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Schlagwort: Russland

  • Russlands hybrider Krieg in Deutschland – Lackmustest der Drohnenabwehr

    Russlands hybrider Krieg in Deutschland – Lackmustest der Drohnenabwehr

    Über 320 Verdachtsfälle hybrider Kriegsführung wurden 2025 gemeldet. Dann passierte es wieder in Leipzig, erneut ein Glückfall, dass das vermutlich geplante Ziel – ein Anschlag mit symbolischer Wirkung? – nicht erreicht wurde. Doch was unternimmt das Innenministerium, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, während Russland die deutsche Verteidigungsfähigkeit testet und die Kapazitäten der Exekutive, des Militärs und der Nachrichtendienste versucht zu überlasten.

    8–12 Minuten

    Leipzig musste zum zweiten Mal einen Anschlag erleben, zum zweiten Mal ist der Leipziger Flughafen betroffen, und vermutlich zum zweiten Mal ist es unbeabsichtigt nicht zum Flugzeugabsturz gekommen. Weder die lokale Polizei, noch eine militärische Gegenmaßnahme haben dies verhindert, obwohl der hybride Krieg nicht erst seit wenigen Monaten von Russland gegen Deutschland, und somit gegen die EU und NATO, ausgeführt wird. Appelle, Polizei- und Sicherheitsforschung, sowie politische Entscheidungen haben nicht zu einem besseren Schutz davor geführt. Der Zufall und ausländische Geheimdienste haben entgegen der deutschen Bräsigkeit das Schlimmste verhindert.

    Seit 2024…

    Dabei müsste spätestens seit Juli 2024 der Schutz davor zu den Top-3-Themen der politischen Agenda stehen. In jenem Monat wurde vermutlich ein Anschlag auf den Rheinmetall-Chef Papperger verhindert, weil US-Geheimdienste Deutschland gewarnt hatten1. Papperger wird seitdem in einem Umfang Personenschutz gewährt, wie dies nur der Bundeskanzler kennt.

    Im gleichen Monat vor zwei Jahren entzündete sich ein Paket, mit dem offenbar ein Brandanschlag geplant war. In Leipzig. Auf dem Flughafengelände. Beinahe das schlimmste fernab jeder (russischen) Planung ohne polizeiliches und militärisches Zutun wurde verhindert, wie am 06.08.2026.

    Chronik relevanter Ereignisse

    Die Fälle zum Rheimetall-Chef und Leipzig fallen vermutlich in zwei Kategorien

    • Rheinmetall: vorab ausspioniert, möglicher Anschlag
    • Leipzig: entweder Sabotage (Flugzeug, Munition), oder eben auch (versuchte) Anschläge mit symbolischer Wirkung

    🕵️ Spionage

    12.07.2024 – Anschlagspläne gegen Rheinmetall‑Chef Papperger (Spionage/Attentatsvorbereitung)

    Verdacht auf russische Geheimdienste, Ausspähung eines Rüstungsmanagers. Quelle: Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef Papperger: Mehr als nur vage? | tagesschau.de

    17.12.2024 – Russlands Schattenkrieg / Spione in Deutschland

    Festnahmen mutmaßlicher russischer Agenten, GPS‑Sender, Ausspähung ukrainischer Zielpersonen. Quelle: Russlands hybride Angriffe auf Deutschland im Rückblick

    2025 – MAD‑Jahresbilanz: Mehr Spionage und Extremismus

    MAD meldet starke Zunahme ausländischer Spionageaktivitäten (v.a. Russland, China). Quelle: Jahresbilanz – Militärischer Abschirmdienst: Mehr Spionage und Extremismus

    10.06.2025 – Russlands Spionage: Suche nach Drohnenschiffen

    Verdacht: Drohnenstarts von Schiffen der russischen Schattenflotte zur Ausspähung von Marineanlagen. Quelle: Russlands Spionage – Die Suche nach den Drohnenschiffen | tagesschau.de

    14.05.2025 – Ukrainer festgenommen: Versuch, Deutschland zu stören

    Drei Ukrainer sollen im Auftrag Russlands Anschläge auf Gütertransport vorbereiten. Quelle: Ukrainer festgenommen: Versuch, „Deutschland zu stören“

    🛠️ Sabotage

    Juli 2024 – DHL‑Brandanschlag Leipzig (Paketbrand)

    Brandsatz in Paket, mutmaßlich russisches Netzwerk; knapp Flugzeugabsturz verhindert. Quelle: DHL-Brandanschlag in Leipzig: Ermittler verdächtigen Netzwerk in Litauen

    2024–2025 – Hybride Angriffe: Sabotage gegen Marine, Bahn, Infrastruktur

    Durchtrennte Kabelbäume, Metallspäne, Öl im Trinkwassersystem, beschädigte Fahrzeuge. Quelle: Russlands hybride Angriffe auf Deutschland im Rückblick

    05.02.2026 – BKA zählt 321 Sabotage‑Verdachtsfälle

    Einbrüche in Umspannwerke, Manipulation an Bahnstrecken, Funkgeräte‑Diebstahl, Güterzug‑Entgleisung. Quelle: Hybride Bedrohung: BKA zählt mehr als 320 Sabotage-Verdachtsfälle   | tagesschau.de

    💥 Anschlag / Anschlagsversuche

    Juli 2024 – DHL‑Paketanschläge (Leipzig, Birmingham, Polen)

    Mehrere Pakete detonieren; russisches Netzwerk in Litauen identifiziert. Quelle: DHL-Brandanschlag in Leipzig: Ermittler verdächtigen Netzwerk in Litauen

    12.07.2024 – Anschlagspläne gegen Rheinmetall‑Chef Papperger

    Vage, aber ernst genommene Bedrohung; Ausspähung durch mutmaßliche russische Agenten. Quelle: Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef Papperger: Mehr als nur vage? | tagesschau.de

    14.05.2025 – Anschlagsvorbereitung auf Gütertransport

    Drei Ukrainer sollen im Auftrag Russlands Anschläge auf Infrastruktur geplant haben. Quelle: Ukrainer festgenommen: Versuch, „Deutschland zu stören“

    06.08.2026 – Anschlagsversuch mit Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig

    Drohne mit Sprengladung nahe Antonow‑Maschinen; mögliche Zielrichtung: Munitionstransport. Quelle: Anschlagsversuch mit Drohne am Leipziger Flughafen: Eine neue Dimension der Bedrohung – Politik – SZ.de

    🛸 Drohnen (Überflüge, Abwehr, Spionage, Fehlalarme)

    Dezember 2025 – Drohnenschwarm über Kaserne Celle / Faßberg

    Mehrere Sichtungen, Verdacht auf russische Ausspähung. Quelle: Polizei verdächtigt in mehr als 100 Fällen fremden Staat hinter Sabotage

    26.01.2026 – Drohne über Marinefliegerstützpunkt Nordholz (Fehlalarm)

    Drohnenflug ohne Genehmigung. Quelle: Neues Abwehrzentrum – Warum die Drohnenabwehr bislang kaum Erfolge zeigt | tagesschau.de

    18.02.2026 – Drohne über Marinestützpunkt Wilhelmshaven (Fehlalarm)

    Pilot filmte Nordseepassage. Quelle: Neues Abwehrzentrum – Warum die Drohnenabwehr bislang kaum Erfolge zeigt | tagesschau.de

    Oktober 2025 – Marine im Visier von Drohnen

    Höchste Zahl an Drohnensichtungen über Marineanlagen. Quelle: Militärischer Abschirmdienst – Marine im Visier von Drohnen – Politik – SZ.de

    06.03.2026 – Bundeswehr darf Drohnen abschießen

    Gesetzesänderung zur Drohnenabwehr. Quelle: Bundeswehr darf künftig notfalls Drohnen abschießen | tagesschau.de

    26.03.2026 – Neues Drohnenabwehrzentrum: Kaum Erfolge

    Über 1.200 Sichtungen im Vorjahr, viele Fehlalarme, kaum belegte Spionage. Quelle: Neues Abwehrzentrum – Warum die Drohnenabwehr bislang kaum Erfolge zeigt | tagesschau.de

    07.08.2026 – Verdächtiger Drohnenflug über Patriot‑Werft Mechernich

    Sechs Überflüge, mögliche Fly‑380 VTOL; Polizei und Feldjäger beobachten Drohne. Quelle: Verdächtiger Drohnenflug über „Patriot-Werft“ | tagesschau.de

    06.08.2026 – Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig (Anschlagsversuch)

    Siehe Anschlagskategorie. Quelle: Anschlagsversuch mit Drohne am Leipziger Flughafen: Eine neue Dimension der Bedrohung – Politik – SZ.de

    Neue Herausforderungen an Exekutive, Militär und Nachrichtendienste

    Dass dies nicht dem Zufall überlassen bleiben darf und sollte, ist in aller Evidenz auch den Sicherheitsorganisationen bewusst. Allen Voran ist hier Prof. Dr. Bernhard Frevel genannt, der mit seiner sicherheitspolitischen Analyse Hybrider Krieg und Polizei. Ein Problemaufriss. titelgebend den Begriff hybrider Krieg definiert – bzw. der Definition anderer Wissenschaftler folgt – die Herausforderungen der Polizei und ihre aktuell notwendigen Aufgaben-Erweiterungen benennt und politische Forderungen formuliert2.

    Exkurs: hybrider Krieg

    Der Politikwissenschaftler Berndard Frevel definiert dies nach Thiele/Schmid (2023), wonach der h.K. verschiedene Formen umfasst: Spionage, Anschlag, Propaganda, Sabotage. Das Motiv ist dabei die Erzeugung eines „permanenten Belastungszustandes“ (Frevel, S. 35) um den angegriffenen Staat „als handlungsunfähig zu delegitimieren“ (ebd.).

    Nach Frevel bedeutet der hybride Krieg Russlands für die Polizei eines neues Aufgabenfeld um den damit einhergehenden neuen Herausforderungen wehrhaft und schützend begegnen zu können. Er formuliert die Hypothese, anhand des Beispiel eines Cyber-Angriffs, dass die Verantwortungsallokation uneindeutig ist: „[…] wer wäre dann zuständig für Schutz, Ermittlung, Strafverfolgung und weitergehende Reaktionen?“ (Frevel: Hybrider Krieg und Polizei. Ein Problemaufriss, S. 37, ebook), und zeigt die Verantwortungsstreuung des Föderalismus auf (Cyber-Cop der regionalen Polizeibehörde, Cyberkompetenzzentrum des LKA, Abteilung Cybercrime des BKA3). Dabei stellt er die Frage, ob polizeilicher Staatsschutz, der Verfassungsschutz oder nationale Nachrichtendienste (BND, Militärischer Abschirmdienst) einzubeziehen sind, um diesen Aspekt mit der Frage, wie und wer das koordiniert, abzuschließen4 .

    Neben der Neuausrichtung der Verantwortungsallokation sieht er die neue Herausforderung der Polizei, sozusagen hinter der kriminellen Aktivität (Spionage, Sabotage, Anschlag- [Versuche], Luftraumverletzung) auch den hybriden Hintergrund sehen zu müssen – den neuen hybriden Motivkomplex kontextuell erfassen. Aufgrund dieses komplexen hybriden Kontextes erstellt er einen umfangreichen Forderungskatalog:

    • Informationsfluss zwischen Polizei und „anderen Sicherheitsakteuren“5 erweitern
    • in „bestimmten Bereiche“6 müsste juristisch nachjustiert werden
    • den Wahrnehmungshorizont erweitern
    • multidimensional innerhalb der Institutionen Handlungs- und Kooperationsstrategien anpassen
    • Neuausrichtung des Informationsmanagements
    • Mitarbeiter sensibilisieren

    Deutschlands Reaktionen

    Die Sicherheitsbehörden haben bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, eben weil auch militärische Stützpunkte, neben kritischer Infrastruktur, mittels Drohnen ausgespäht wurden. Vor allem der Norden ist ein begehrtes Ziel und wurde bspw. im Januar (kritische Infrastruktur) und im März 2025 (Militärareale),sogar an zwei Nächten hintereinander, ausspioniert, mehrere Drohnen wurden gesichtet7. Als Reaktion auf die neue Tatsache, ein militärisch neuralgisches Element sein und die Ostsee vor hybriden Angriffen schützen zu müssen (auch für die Anrainer-Staaten), wird der Militärstützpunkt Nordholz (direkt über Nordholz war es ein Fehlalarm) massiv ausgebaut – vom kleinen Flugstützpunkt zum HighTech-Flug-und Flottenareal, finanziert mit 400 Mio. Euro.8 Zudem darf die Bundeswehr unter bestimmten Umständen seit März 2026 notfalls Drohnen abschießen9 Und in der Ostsee wird die schwierige Suche nach Drohnenschiffen intensiviert – auch dank der Ostseeanrainer-Staaten10.

    Doch im polizeilichen Bereich ist man noch weit vom effektiven Schutz entfernt. Zum zweiten Mal nur einer extremen Sabotage entgangen. In Leipzig. Zwar wurde im Dezember letzten Jahres das Gemeinsame Drohnennabwehrzentrum (GDAZ) gegründet, und seit Juni existiert das Gemeinsame Zentrum zu Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid), und seitdem wurden Drohnenneinheiten ausgestattet, doch die Kritik daran hält an.

    Von den neuen Drohnenneinheiten gäbe es zu wenig, zu viele Fehlalarme oder gar erfolglose Fahndungen. Sogar zu einem besonderen Fall, wo über Kiel und am Nord-Ostsee-Kanal ein ganzes Geschwader mit Mutter- und Begleitdrohnen von Polizisten gesichtet wurden und drei Stunden lang in Formation herumfliegen konnte. Die Fahndung blieb erfolglose11. Dass dieser Stresstest Russland womöglich motivierte, es in Leipzig noch mal zu versuchen, bleibt eine plausible Vermutung. Gleichzeitig wurde dadurch Dobrindt ordentlich Feuer unter seinem Gesäß entfacht, sodass er endlich die Drohneneinheiten verdoppeln12 und mehr in die Drohnenforschung investieren will, indem ein neues Forschungszentrum aufgebaut werden soll13. Nach mindestens zwei Jahren hybrider Kriegsführung seitens Russlands.

    Kritik aus Politik und Fachkreisen

    Die Kritik, dass investiert, Verantwortung neu koordiniert, hierarchisiert und zentralisiert werden soll, dass Sicherheitspersonal sensibilisiert und sicherheitsrelevante Strategien angepasst werden sollen, scheint langsam bis in die trägen Hirnmassen der Konservativen vorzudringen. Und doch bleiben einige der Makel der deutschen Sicherheitspolitik bestehen, gleichzeitig zeigen sich Verbesserungen.

    2025 wurden über 320 Verdachtsfälle erfasst. Polizei und Feldjäger treten in Aktion, wie kurz nach dem Glücksfall in Leipzig, wo über Mechernich (NRW), wo u.a. Patriot-Raketen repariert werden, in der Nacht nach Leipzig die verdächtige Bewegung von Drohnen beobachtet wurde. Abschuss erfolglos, was sich in eine länger werdende Reihe von Misserfolgen reiht14.

    Da geht Dobrindts Entscheidung, die polizeilichen Drohnenneinheiten zu verdoppeln, in die richtige Richtung15. Dabei wäre es eine dreiste Unterstellung davon auszugehen, dass er auf einen solchen brisanten Fall nur gewartet hat, um sich innenpolitisch profilieren zu können, vor dem Hintergrund, dass die öffentliche Aufmerksamkeit aufgrund solcher Brisanz besonders ausgeprägt ist. Es hat vermutlich nur an mentaler Gemächlichkeit gelegen. Und vielleicht muss ja nur ein weniger bedrohliches Ereignis geschehen, bis die Abwehrzentren eben nicht mehr – so die weiterhin bestehende Kritik – nur formal gefestigte aber zahnlose weil nur fachlich beratende Fachgremien sind16.

    Es mangelt weiterhin an eindeutiger Zuweisung von Verantwortungen, wie der Grünenpolitiker Konstantin von Notz zitiert wird. Gleichwohl hat der Alex das Fundament dahingehend gelegt, dass das Gemeinsame Abwehrzentrum bei der Bundespolizei zwar nicht ausschließlich fixiert ist, aber doch einschließt: Polizeien von Bund und Ländern, und den Sicherheitsbehörden des Bundes (BKA, Bundespolizei und Bundeswehr)17, was durchaus die Reaktionsgeschwindigkeit hinsichtlich der Entscheidungen und Maßnahmen erhöhen könnte, wenn die Bundespolizei – wie es Konstantin von Notz fordert – die Hauptverantwortung des GDAZ trägt.

    Dobrindt bekommt das schon hin, oder?!

    Dabei könnten die Polizeibehörden der Länder und die Bundeswehr intern fachlich beraten. Dazu müssten, so der Politikwissenschaftler Bernhard Frevel, ggf. auch die Nachrichtendienste (BND, MAD) in das Abwehrzentrum integriert werden, so, dass sie nach außen aktiv werden dürfen. Das ist noch verboten, dass der BND bspw. Server oder Computer vor dem Angriff hackt, also präventiv den Cyberangriff verhindert. Alexander Dobrindt indes will im Bundesamt für Verfassungsschutz ein Fachbereich für Abwehr von hybriden Bedrohungen einrichten18.

    Ja, richtig gelesen, für den Innennachrichtendienst. Okay, Spionage, Propaganda, Beeinflussung von Wahlkämpfen, Sabotage und Anschläge passieren im Land, doch die Gefahr rührt von außen, weshalb lieber Alex, wie es Prof. Dr. Frevel impliziert, auch der Außennachrichtendienst in das GDAZ mit dem Bundesverfassungsschutz beratend und Informationen und Analysen teilend integriert werden sollte.

    Oder muss erst Schlimmeres passieren, bis es Dobrindt einleuchet: wir müssen mehr machen, eben wie die Forderung nach dem massiveren Ausbau der Drohnenabwehr bei den größten und wichtigsten Flughäfen (militärische Logistik)19. Die Gestaltung aller Forderungen sind die Basis der Antwort auf die Fage, ob Dobrindts Entscheidungen das Schutzversprechen an die Bevölkerung einhalten wird, und könnte in Zukunft positiver ausfallen als die bisherige Bräsigkeit vermuten ließ.

    1Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef Papperger: Mehr als nur vage? | tagesschau.de

    2Vgl. Frevel, Bernhard: Hybrider Krieg und Polizei. Ein Problemaufriss, in: Polizei & Wissenschaft, 01/2025, S. 11-16

    3 vgl. ebd.

    4 vgl. ebd.

    5Ebd., S. 38

    6Ebd., S. 38

    7Drohnen über Norddeutschland: Kritische Infrastruktur im Visier? | ndr.de

    8Bundeswehr in Nordholz: Militär-Gigant für 400 Millionen Euro an Nordsee

    9Bundeswehr darf künftig notfalls Drohnen abschießen | tagesschau.de

    10Russlands Spionage – Die Suche nach den Drohnenschiffen | tagesschau.de

    11Neues Abwehrzentrum – Warum die Drohnenabwehr bislang kaum Erfolge zeigt | tagesschau.de

    12Nach Vorfall an Flughafen Leipzig/Halle: Bericht: Dobrindt verdoppelt Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei | stuttgarter-zeitung.de

    13Dobrindt will nach Drohnen-Vorfall Forschung ausbauen | tagesschau.de

    14Hybride Bedrohung: BKA zählt mehr als 320 Sabotage-Verdachtsfälle   | tagesschau.de

    15Bundespolizei: Bundesinnenminister Dobrindt will Drohnenabwehreinheit verdoppeln | DIE ZEIT

    16Neues Abwehrzentrum – Warum die Drohnenabwehr bislang kaum Erfolge zeigt | tagesschau.de

    17BMI – Presse – Gemeinsam gegen Sabotage und Spionage

    18Hybride Bedrohung: BKA zählt mehr als 320 Sabotage-Verdachtsfälle   | tagesschau.de

    19Drohnenabwehr wird ausgebaut – Bund verstärkt Schutz an Flughäfen | tagesschau.de

    Chronologie wichtiger hybrider AngriffeHerunterladen

    Foto: Pavel Byrkin (istock, Getty Images)

  • Orbán bockt – die EU schläft

    Orbán bockt – die EU schläft

    Jetzt hat Orbán mal – auf unelegante Weiße – den Spiegel von Selenski vorgehalten bekommen. Erneut geht es um Sanktionen gegen Russland, erneut blockiert Urbans Ungarn. Dabei wurde die Pipeline von Russland beschädigt.

    Urbans Blockade

    Dass Ungarn nicht gut auf die EU zu sprechen ist und die nationalen Interessen über das der EU stellt, ist seit fast einem Jahrzehnt bekannt. 2018 wurde ein Verfahren gem. Art. 7 des EU-Vertrags (Vertrag von Lissabon, 2009) wegen Korruption und der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingeleitet, dass ihm die Unterstützung um 7,5 Mrd. Euro gekürzt werden sollte.[1] Die EU-Kommission begründet das damit, dass geschätzt vier Prozent der EU-Förderung in korrupte Strukturen sickern würde.[2] Noch läuft das Verfahren gegen Ungarn, zuletzt (2022, die Mühlen mahlen langsam) wurde die Nichtigkeitsklage von Ungarn gegen die EU vom EuGH abgewiesen.[3]

    Und nun blockiert Orbán erneut jedwede Form der Sanktion gegen Russland wegen des Krieges gegen Ukraine. Daniel Freund, sitzt im Verfassungs- und Haushaltskontrollausschuss, Vorsitzender der Arbeitsgruppe gegen Korruption, sagt dazu:

    „Orbán führt die ganze Europäische Union an der Nase rum, er legt bei jeder einzelnen Sanktion gegen Russland, bei jeder Unterstützung der Ukraine, sein Veto ein, und jedes Mal sorgt er dafür, dass die Europäer (die EU, eig. Anm.) handlungsunfähig oder abgeschwächt werden, oder er holt für sich eine Extrawurst raus, oder presst wieder Milliarden für sich frei.“ (Daniel Freund, B90/Die Grünen, Interview bei MOMA transkribiert)[4]

    Ungarns Öl-Abhängigkeit

    Erneut geht es um russisches Öl, speziell um die Druschba – Pipeline, über die Ungarn sehr preisgünstiges Öl von Russland bekommt[5]. Dass Ungarn noch sehr von fossiler Energie abhängig ist, ist sein eigenes Problem – in Ungarn war diese Form bis 2019 dominant ist allerdings noch immer wichtig: bis 2024 hat sich der Kohleanteil auf 6% halbiert, der Gasanteil ist von 38% (2008) auf 19% (2024) gesunken (Stand: 01/26)[6]. Erstaunlich sind die Entwicklungen, da Ungarn – zumindest laut der Studie der britischen Denkfabrik Ember – hinsichtlich der Solarenergie nicht nur europäisch, sondern weltweit an der Spitze ist[7]. 25% PV-Energietransformation. Deutschland liegt bei 19%.  Allerdings wird Öl für Industrie, Transport und teilweise auch für die warmen Wohnungen benötigt. Es geht hierbei also um Versorgungssicherheit. Und die nutzt er für seinen aktuellen Wahlkampf.

    Orbáns widersprüchliche Politik

    Bis 2025 – während Bidens Regierungszeit – blockierte Orbán nicht total, sondern milderte Sanktionen gegen Russland ab oder verzögerte. Manchmal blockierte er doch. Es war ein politisches Taktieren zwischen Verweigerung und Kooperation. Seit Trump erneut an der Macht ist, nimmt auch Orbáns Sturheit zu.

    Er blockiert, indem er 2022 das vollständige Öl-Embargo und die Sanktion des russisch-orthodoxen Kirchenoberhauptes Kyrill verhinderte[8]. Darüber hinaus blockierte er allgemein EU-Vorhabe, wie die internationale Mindeststeuer[9].

    Er kooperierte, indem er eine neue Behörde gegen Korruption errichtete, doch Ungarn gehört weiterhin zum Schlusslicht in der EU, mit 41 von 100 Punkten (Stand: 2024)[10].

    Auf Anfang: neue Blockaden

    Inzwischen hat sich die Lage zwischen Ukraine und Ungarn zugespitzt: Die Druschba-Pipeline wurde im Januar durch einen russischen Angriff beschädigt. Selensky geht davon aus, dass sie innerhalb von drei Monaten repariert sein könne, doch die Reparaturen macht er von EU-Hilfen abhängig[11]. Und die werden von Ungarn blockiert. Von seiner Blockade will Orbán erst ablassen, wenn die Blockade der Finanzhilfen für Ungarn aufgelöst wird. Und die werden wegen der rechtsstaatlichen und politischen Probleme (Freiheitsrechte, Korruption) seitens der EU zurückgehalten.

    Russlands Taktik

    Russlands Krieg hat die Energiepreise in die Höhe schießen lassen – auch in Ungarn. Und nun treibt er einen weiteren Kreil zwischen die EU-Staaten, indem Putin schlicht eine Pipeline beschädigt. Ungarn ist weiterhin vom russischen Öl abhängig, und hatte – wie auch die Slowakei – erhebliche Problem an Alternativen zu kommen, weshalb die EU den betroffenen Ländern (Öl-Abhängigkeit und Problem bei Alternativen) Ausnahmen für russisches Öl gewährte.

    EU und die 26 Willigen sind am Zug

    Was die EU nun tun kann, um die Eskalation zu verhindern, ist proaktiv zu werden: repariert doch selbst die Pipeline und löst damit das Problem, auch indem ihr für die Sicherheit vor Ort sorgt, ohne selbst militärisches Personal einzusetzen, sondern in Form der bilateralen (die 26 Willigen) finanziellen Unterstützung militärischen und ingenieurstechnischen Guts, dass dann auch schnell geliefert wird.  

    Und unterstützt direkt die ungarische Energietransformation, helft beim Bau von Windanlagen und Solarparks – unter der Bedingung, dass Ungarn die Blockade der Ukraine-Hilfen & -Kredite aufgibt. Das die vorgabengebundenen EU-Hilfen funktionieren hat Ungarn gezeigt. Wie oben bereits dargelegt: die ungarische Weltspitze in Erneuerbaren Energien sind diesen EU-Hilfen mit zu verdanken[12].

    Darüber hinaus sollten die Transitgebühren von der EU getragen werden, weil die schnellste alternative Belieferung aktuell über die Adria-Pipeline möglich wäre. Die Bedenken wegen potenzieller Korruption sollten dabei eine untergeordnete Rolle spielen, da der geopolitische Hintergrund deeskaliert werden sollte, um der russischen Taktik der Eskalation zwischen den europäischen Staaten kaltes Wasser zu übergießen. 

    Lass gut sein Orbán

    Und Orbán sollte mit seiner Propaganda aufhören: mit Stand Anfang März reichen die Ölvorräte noch für 3 Monate.[13] Und wir haben Anfang März, die Wahlen in Ungarn finden im April statt – die Reserven reichen demnach noch bis Ende Mai.

    Foto: Stefan Dinse (istock by GettyImages)

    [1] Ungarn und der Rechtsstaat: Jetzt droht der Verlust von EU-Milliarden (beck-aktuell. Heute im Recht)

    [2] EU-Kommission löst formell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus (Handelsblatt)

    [3] Rechtssachen – InfoCuria – Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache C-156/21)

    [4] Ungarns Blockade: Kann die EU Orban umgehen? (Video, ZDF-MOMA)

    [5] Streit um Druschba-Pipeline: Ungarn stoppt Geldtransport und Gold-Schmuggel, ukrainische Banker festgenommen (Berliner Zeitung)

    [6] Energiewende: Ausgerechnet Klimabremser Orban macht Ungarn zum Solar-Weltmeister – FOCUS online (Focus)

    [7] Turning to the sun: Solar rise in Central Europe | Ember ( Ember Energy Research CIC)

    [8] EU – Ungarn will wohl Verlängerung von EU-Sanktionen blockieren – Politik – SZ.de (SZ)

    [9] Finanzen – Streit um Rechtsstaat: Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe – Politik – SZ.de (SZ)

    [10] CPI 2024 – Transparency International Hungary (Transparency International)

    [11] Selenskyj: Druschba-Pipeline könnte in anderthalb Monaten repariert sein (Reuters)

    [12] Wie Ungarn zur Solarstrom-Supermacht wurde | MDR.DE (MDR)

    [13] Druschba-Pipeline: Von der Leyen telefoniert mit Selenskyj (yahoo, AFP)

  • Cybersicherheit: Innere Sicherheit – aber die Kultur wird allein gelassen

    Cybersicherheit: Innere Sicherheit – aber die Kultur wird allein gelassen

    Am 26.09.2025 musste die Literaturrat Thüringen seine Webseite ausschalten. Der Grund war eine umfangreiche Cyberattacken, ein Hacker angriff. Dabei waren sie nur „Beifang“ wie Jens Kirsten die Anfrage danach beantwortete. In Bayern mussten letztes Jahr am 29.09. fast 4000 Attacken melden. 2024 wurde der wirtschaftliche Gesamtschaden in Deutschland 2024 auf fast 180 Mrd. EUR beziffert. Im Falle vom Literaturrat Thüringen konnten die Täter bisher nicht ermittelt werden, lt. Dem Rat nach wegen „Anonymität“. Die Polizei Thüringen ermittelt noch, und gibt dazu keine Auskunft.

    Diese kleine kulturelle Institution war jedoch vermutlich nach eigener Einschätzung „nur“ der „Beifang“, weil sie ihre Website die Worte „Land“ und „Thüringen“ in „Literaturland Thüringen“ enthielten.

    Schutz vor Cyberangriffen

    Sie wurden gefragt, inwieweit sie sich dagegen in Zukunft wehren wollen. Doch wie können Denial-of-Service-Angriffe verhinderten werden (dabei wird die Verfügbarkeit insoweit eingeschränkt oder sogar vollständig unmöglich gemacht, indem die Websites (Terminkalender, Verwaltung) durch extrem viele Anfrage überfordert wird.)? Die einfache, aber teure Form wäre, in den Rechenzentren Ausweich-Server zur Verfügung zu stellen. Doch die Kosten müssen selbst getragen werden, was eine kleine kulturelle Institution finanzielle schnell überfordern würde, der Literaturrat selbst sucht nach Mitteln für die Neugestaltung der Website. Doch große Dienstleister (Versicherungen, Banken, Finanzen) müssten das allein stemmen können, ebenso wie Flughäfen.

    Andere Formen der Cyberangriffe sind bspw. Pishing – Unternehmen klären darüber intern auf. Doch bei Ransomware werden Daten unzugänglich gemacht, indem sie verschlüsselt werden, oft werden von Unternehmen – analog zu Entführungen – Millionen zur Freilassung der Daten gefordert. Oder es werden gleich ganze Datensätze gestohlen, wie Bsp. IBANs, die dann im Darknet landen.

    KI hilft dabei, Gefahren frühzeitig zu erkennen oder von vornherein abzuwehren, indem Muster erkannt und Risiko-Analysen per Machine-Learning-Algorithmen (MLA-Systeme), oder indem per KI historische Transaktionen mit aktuellen Transaktionen vergleicht werden, oder als eine Art „Brandmeldesystem“ integriert werden, mit „Feuermeldern und Feuerwehren“[1].

    Als Schutz gegen Verschlüsselung helfen direkt Spiegelserver. Doch bei Diebstahl und Erpressung hilft nicht die beste IT-Infrastruktur. Da hilft nur eine entsprechende Versicherung, die haben ihr Potential bereits entdeckt[2]. In den U.S.A. ist das bereits eine etablierte Sparte neben den üblichen Sparten wie Produktions- und Unternehmenshaftpflicht-Versicherungen.

    Innere Sicherheit

    Eine weitere Dimension eröffnet sich bei staatlichen Institutionen. Im Zuge der Digitalisierung von Bürgerservices könnte die eingeschränkte Verfügbarkeit von Services das Vertrauen in diese erschüttern. Die Digitalisierung wird dadurch nicht billig sein können. Da sind die Kosten für die IT-Ausstattung an sich, und die der Cybersicherheit.

    Hat das die Bundesregierung auf der Agenda? Es geht also auch hier um die innere Verteidigung vor Cyberangriffen gegen die staatliche und öffentliche Sicherheit. Mit dem Bundeshaushalt 2025 des Innenministeriums stehen dafür immerhin 116 Mrd. Euro[3] für Investitionen zur Verfügung, und darin sind auch Investitionen in die Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen, doch in dem Bereiche Innere Sicherheit sind für „Informationstechnik und Cyberabwehr […] über eine Milliarde Euro bereit“ vorgesehen[4]. Das sind vor dem Hintergrund des Gesamt-Etas für das Innenministerium des Bundes 14,3 Mrd. immerhin etwa 7%. Ob das ausreicht, bleibt offen.

    Milliardenverluste: 180 Mrd. Euro in Deutschland pro Jahr

    Die Privatwirtschaft dürfte wegen der Verluste i.H.v. geschätzten 180 Mrd. Euro (2024) keine Forderungen an Bundesregierung stellen: die Abschreibungen wurden mit dem „Wirtschaftsboost“ auf 30% erhöht, die Körperschaftsteuer wird ab 2028 jährlich um 1% reduziert, von aktuell 15% auf 10%[5]. Damit wird den Unternehmen aller Größen ein größerer Investitions-Spielraum ermöglicht. Ob sie diesen auch nur teilweise nutzen, um ihre IT-Infrastruktur sicherer aufzustellen, bleibt zu beobachten.

    Die Kultur geht leer aus?

    Aber der kulturelle Bereich, so auch hier und da Einnahmen generiert werden, profitiert weder von Abschreibungsquoten noch von einer niedrigeren Körperschaftssteuer: viele kulturelle Einrichtungen werden oft als Verein oder gemeinnützig geführt, vor allem die kleinen, ihre großen Geschwister als GmbH oder UG könnten nur von der niedrigeren Körperschaftsteuer profitieren. Den kleinen bleibt nur die private und öffentliche Akquisition. Die Kultur wird gefördert, von Land zu Land unterschiedlich, jedoch ausschließlich die kulturelle Arbeit an sich (digitale Kunst, digitale Zugänglichkeit, KI), jedoch wird die IT-Sicherheit in diesem Bereich bisher nicht mitgedacht. Die Kultur wird allein gelassen.

    Foto: Tima Miroshnichenko

    [1] Cyberangriffe auf Banken: Moderne Abwehr gefragt

    [2] Cyberangriffe verursachen über 300 Milliarden Euro Schaden – Cyber | expertenReport

    [3] Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit | CDU•CSU-Fraktion

    [4] Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit | CDU•CSU-Fraktion

    [5] Bundesfinanzministerium – Wachstumsbooster

  • Russlands Schwarzmeerflotte – Der Griff auf NATO-Gewässer?

    Russlands Schwarzmeerflotte – Der Griff auf NATO-Gewässer?

    Was will Russland eigentlich in der Ukraine? Setzen wir hierfür kurz die politikwissenschaftliche Brille des Neorealismus auf. Russland, so nach den Kernthesen dieser Theorie, will sein Macht vergrößern und relative Gewinne erzielen. In dieser Theorie geht man grundsätzlich davon aus, dass die Welt eine Anarchie sei, und die Staaten als ultimativer Referenzpunkt für Erhaltung oder Vergrößerung der Macht anstreben, unter Verwendung verschiedener Ressourcen (militärisch, wirtschaftlich, kulturell). Auf alle diese Ebenen versucht Russland das.

    Russlands Ressourcen

    Kulturell um Menschen mit anti-westlichen Weltanschauung an sein Land zu binden. Mit Putins Verbrüderung mit der Kirche, der politischen und juristischen Verfolgung oppositioneller Journalist*innen, Politiker*innen, Ex-Geheimagenten oder geflohenen Oligarchen hat Putins Russland kulturell und politisch reaktionäre bzw. orthodoxe Frauen- und Männerbilder, so wie das Parlament und die Medien im Griff.

    Wirtschaftlich v.a. mit seinen Ressourcen-Deal. Dieses Machtinstrument ist aber bereits durch die Sanktionen und die OECD+ eingeschränkt. Die OECD-Produktion soll steigen, und die trump’sche Erpressungspolitik zwingt u.a. Indien, die Deals mit Russland einzustellen[1].

    Militärisch –dass sehen wir ja in Ukraine, und davor war es in Georgien mit Abchasien bzw. dem Kaukasus-Krieg 2008 zu sehen. Im Detail hat Russland in der südlichen und östlichen Ukraine bereits Gebiete erobert bzw., annektiert. Der genaue Verlauf ist bei der NZZ zu sehen[2].

    Russlands Gewinne

    In der internen Kritik zum Neorealismus, definierte John J. Mearsheimer den offensiven Realismus Staaten als expansionistisch und revisionistisch. Das dies nicht auf alle Staaten zutrifft, ist offensichtlich. Gleichwohl expandiert die NATO wegen Russlands Expansionismus, der konkret seit 3,5 Jahren in der Ukraine ungesetzt wird. Russland will so viel von den post-sowjetischen Staaten zurück, wie möglich. Falls der ukrainische Präsident doch Gebietsabtretungen völkerrechtlich sauber zustimmt, dann hätte Russland (völkerrechtlich) relative Gewinne an Gebieten erzielt. Auch in Abchasien hat er Gewinn erzielt; de jure gehört Abchasien zu Georgien, jedoch de facto zu Russland. In Otschamtschire befindet sich ein alter Militärhafen aus sowjetischen Zeiten, und steht Putin zur Verfügung. Seit 2024 – so zeigen es Satellitenbilder – baut Russland den Militärhafen aus[3].

    Russlands Schwarzmeerflotte

    Damit würde Russlands Schwarzmeerflotte gestärkt und vergrößert werden können. Bereits durch die Annexion der Krim hat Russland sein Hauptquartier in Sewastopol eingerichtet. Mit den bisherigen Marine-Häfen Sewastopol und Feodossija auf der Krim Halbinsel[4] sowie Noworossijsk (Festland, Region Krasnodar, Russland)[5] kommt ein vierter Militärhafen dazu. Dorthin wurde ein Teil der Schwarzmeerflotte, von der Halbinsel Krim abgezogen, geschifft. Dort will Russland seine Flotte wieder aufbauen.

    Ob die Staatengemeinschaft – die EU, USA, andere – verhindern können, bleibt offen. Schauen wir aber zu dem NATO-Staat Türkei, der ist für den Bosporus zuständig, und gem. dem Vertrag von Montreux dürfen in Kriegszeiten keine Kriegsschiffe durch die Meerenge.  Russland bleibt damit während des Krieges der Zugriff auf das Mittelmeer verwehrt. Zwar wären Heimfahrten möglich, jedoch dürfen die Kriegsschiffe grundsätzlich nicht über 15.000 Gesamttonnen übersteigen (Ausnahmen möglich, aber da muss die Türkei erstmal zustimmen)[6].

    Was will Russland?

    Die Militärhäfen der Schwarzmeerflotte sollen vermutlich mindestens der militärischen Kontrolle des Schwarzen Meeres dienen. Jedoch stehen dem die EU-Anrainer Rumänien, Bulgarien und Griechenland entgegen, die auch NATO-Mitglieder sind, wie das NATO-Mitglied Türkei. Zumal letzterer Staat den Drohnenkrieg auf ein neues marines Level gebracht hat, mit der TALAY-Drohne[7].

    Die Ukraine hat es vorgemacht, und mit Drohnenangriffen russische Kriegsschiff beschädigt oder versenkt. Doch mit der TALAY-Drohne ist die Erkennung nicht möglich, weil sie unter noch üblichen Radargrenzen fliegt: nur drei Meter über dem Meeresspiegel. Damit wären Russlands potenziellen Ambitionen mit seiner Schwarzmeerflotte – so sehr er sie auch wieder aufbauen will – bereits jetzt eingefangen. Der militärische Zugriff auf das teilweise NATO-Gewässer Mittelmeer ist Russland sicherlich kaum möglich, und der Zugriff auf den Atlantik erst recht nicht.

    Jedoch hätte Russland noch theoretisch die Möglichkeit über die Ostsee (Baltische See) militärische Zugriffsmöglichkeiten. Jedoch steht das militärische Eskalationspotenzial den dortigen Anrainern auf der sicherheitspolitischen Agenda[8]. Es sollen u.a. über und unter Wasser die Sensorik ausgebaut werden, und die zivilen Bereiche (Ölplattformen, Windparks) in der Ostsee zur militärischen Beobachtung eingesetzt werden[9], und mittels Mittelstreckenraketen – so die Forderung aus dem SWP-Paper[10].

    So sehr Russland in der Ukraine wütet und seine militärischen Kapazitäten zu erhöhen versucht, schränken die Sanktionen und der niedrige Öl-Preis diese Möglichkeiten ein, vielleicht sogar erheblich. Dass Russland sogar im Weltall nuklear die Welt bedroht, u.a. mit „ein[em] nuklearen Antisatellitenprogramm“[11], das direkte Raketenangriffe auf Satelliten, Signalstörung und Blendlaser beinhaltet, zeigt überdeutlich, dass die EU und die NATO sicherheitspolitisch weiterdenken muss. Und erwägen sollte, die Sanktionen zu erweitern und zu vertiefen, damit Russland die außer-terrestrischen Ambitionen nicht umsetzten kann.

    Russlands Bündnispolitik – bipolare Weltordnung

    Kommen wir zurück zum Neorealismus – dem mit Russland ein empirisches Beispiel hinzugefügt wurde. Die interne Kritik der Allianztheorie[12] lenkt den Fokus auf das Bilden von Allianzen bzw. Bündnissen, um die Beute zu teilen, um anderen Großmächte oder den Hegemon (USA) sich entgegenzustellen. Zumindest, so die Theorie, nicht dem stärksten, sondern dem bedrohlichsten Hegemonen bzw. der Großmacht.  Der Theorie des Neorealismus nach sucht jeder Staat nach Balance – intern durch Aufrüstung und extern durch Bündnisbildung. Dass China als Großmacht dem Hegemon USA den Rang ablaufen will ist offensichtlich, oder, Russland sucht mit China (und andersherum) mit dem Bündnis bzw. einer militärischen und wirtschaftlichen Allianz eine bipolare Ordnung aufzubauen. Putin streitet ab, dass es eine militärische Zusammenarbeit gibt[13], zwar behauptet Xi, dass mit Russland eine „multipolare Weltordnung“[14] gestaltet werden soll, und doch wurde das 75. Chinesisch-sowjetische Vertrag zu Freundschaft, Bündnis und gegenseitigen Beistand gefeiert[15]. Wir sollten nicht so naiv sein, dass die Beistandshilfe nur wirtschaftlich gemeint sein könnte.

    Die multipolare Ordnung würde sicherlich auch den BRICS-Mitgliedern wie Brasilien, Indien und Süd-Afrika besser schmecken als eine bipolare Weltordnung. Doch, so naiv sind wir nicht. Und Brasilien und Indien und Süd-Afrika sind es hoffentlich auch nicht.  Es geht wohl, dem geopolitischen Willen von China und Russland nach, um eine bipolare Weltordnung: ein autokratischer und kapitalistischer Pol auf der einen Seite, und demokratischer und kapitalistischer Pol auf der anderen Seite. Das kann auch in Form von Allianzen gebildet werden. Und hält das China-Russland-Bündnis überhaupt die 2. Trump-Regierung stand?

    [1] Russlands Wirtschaft: Ölverkäufe brechen ein – geht Putin das Geld aus?

    [2] Ukraine-Krieg: Karte zum aktuellen Frontverlauf

    [3] Russische Schwarzmeerflotte: Neue Satellitenbilder

    [4] Wrack im Hafen von Feodossija: Satellitenfotos zeigen versenktes Kriegsschiff – n-tv.de

    [5] Drohnenboote greifen im Ukraine-Krieg Putins Hafenstadt an

    [6] Kurz erklärt: Abkommen von Montreux – marineforum

    [7] Türkei: Erdoğan will mit „Talay“-Drohne das Schwarze Meer regieren

    [8] Putin rüstet in einer Region massiv auf: „Neue Eskalation mit Russland steht unmittelbar bevor“ – FOCUS online

    [9] Politik nimmt Offshore-Betreiber bei Ostsee-Überwachung in die Pflicht | tagesschau.de

    [10] Russlands Aufrüstung am Ladogasee – Stiftung Wissenschaft und Politik

    [11] Russische Atomwaffen im Weltraum? – Stiftung Wissenschaft und Politik

    [12] Allianztheorie des Neorealismus | Seminarblog

    [13] Putin im TV: Russland und China sollen kein Militärbündnis schmieden – n-tv.de

    [14] Das sino-russische Bündnis und die Rückkehr der Machtblöcke: Maos und Stalins lange Schatten? – Academy of International Affairs NRW

    [15] China: Chinesisch-russische Zusammenarbeit richtet sich nicht gegen Dritte und wird nicht vom Dritten beeinflusst_China.org.cn