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  • Russlands hybrider Krieg in Deutschland – Lackmustest der Drohnenabwehr

    Russlands hybrider Krieg in Deutschland – Lackmustest der Drohnenabwehr

    Über 320 Verdachtsfälle hybrider Kriegsführung wurden 2025 gemeldet. Dann passierte es wieder in Leipzig, erneut ein Glückfall, dass das vermutlich geplante Ziel – ein Anschlag mit symbolischer Wirkung? – nicht erreicht wurde. Doch was unternimmt das Innenministerium, um den Schutz der Bevölkerung zu gewährleisten, während Russland die deutsche Verteidigungsfähigkeit testet und die Kapazitäten der Exekutive, des Militärs und der Nachrichtendienste versucht zu überlasten.

    8–12 Minuten

    Leipzig musste zum zweiten Mal einen Anschlag erleben, zum zweiten Mal ist der Leipziger Flughafen betroffen, und vermutlich zum zweiten Mal ist es unbeabsichtigt nicht zum Flugzeugabsturz gekommen. Weder die lokale Polizei, noch eine militärische Gegenmaßnahme haben dies verhindert, obwohl der hybride Krieg nicht erst seit wenigen Monaten von Russland gegen Deutschland, und somit gegen die EU und NATO, ausgeführt wird. Appelle, Polizei- und Sicherheitsforschung, sowie politische Entscheidungen haben nicht zu einem besseren Schutz davor geführt. Der Zufall und ausländische Geheimdienste haben entgegen der deutschen Bräsigkeit das Schlimmste verhindert.

    Seit 2024…

    Dabei müsste spätestens seit Juli 2024 der Schutz davor zu den Top-3-Themen der politischen Agenda stehen. In jenem Monat wurde vermutlich ein Anschlag auf den Rheinmetall-Chef Papperger verhindert, weil US-Geheimdienste Deutschland gewarnt hatten1. Papperger wird seitdem in einem Umfang Personenschutz gewährt, wie dies nur der Bundeskanzler kennt.

    Im gleichen Monat vor zwei Jahren entzündete sich ein Paket, mit dem offenbar ein Brandanschlag geplant war. In Leipzig. Auf dem Flughafengelände. Beinahe das schlimmste fernab jeder (russischen) Planung ohne polizeiliches und militärisches Zutun wurde verhindert, wie am 06.08.2026.

    Chronik relevanter Ereignisse

    Die Fälle zum Rheimetall-Chef und Leipzig fallen vermutlich in zwei Kategorien

    • Rheinmetall: vorab ausspioniert, möglicher Anschlag
    • Leipzig: entweder Sabotage (Flugzeug, Munition), oder eben auch (versuchte) Anschläge mit symbolischer Wirkung

    🕵️ Spionage

    12.07.2024 – Anschlagspläne gegen Rheinmetall‑Chef Papperger (Spionage/Attentatsvorbereitung)

    Verdacht auf russische Geheimdienste, Ausspähung eines Rüstungsmanagers. Quelle: Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef Papperger: Mehr als nur vage? | tagesschau.de

    17.12.2024 – Russlands Schattenkrieg / Spione in Deutschland

    Festnahmen mutmaßlicher russischer Agenten, GPS‑Sender, Ausspähung ukrainischer Zielpersonen. Quelle: Russlands hybride Angriffe auf Deutschland im Rückblick

    2025 – MAD‑Jahresbilanz: Mehr Spionage und Extremismus

    MAD meldet starke Zunahme ausländischer Spionageaktivitäten (v.a. Russland, China). Quelle: Jahresbilanz – Militärischer Abschirmdienst: Mehr Spionage und Extremismus

    10.06.2025 – Russlands Spionage: Suche nach Drohnenschiffen

    Verdacht: Drohnenstarts von Schiffen der russischen Schattenflotte zur Ausspähung von Marineanlagen. Quelle: Russlands Spionage – Die Suche nach den Drohnenschiffen | tagesschau.de

    14.05.2025 – Ukrainer festgenommen: Versuch, Deutschland zu stören

    Drei Ukrainer sollen im Auftrag Russlands Anschläge auf Gütertransport vorbereiten. Quelle: Ukrainer festgenommen: Versuch, „Deutschland zu stören“

    🛠️ Sabotage

    Juli 2024 – DHL‑Brandanschlag Leipzig (Paketbrand)

    Brandsatz in Paket, mutmaßlich russisches Netzwerk; knapp Flugzeugabsturz verhindert. Quelle: DHL-Brandanschlag in Leipzig: Ermittler verdächtigen Netzwerk in Litauen

    2024–2025 – Hybride Angriffe: Sabotage gegen Marine, Bahn, Infrastruktur

    Durchtrennte Kabelbäume, Metallspäne, Öl im Trinkwassersystem, beschädigte Fahrzeuge. Quelle: Russlands hybride Angriffe auf Deutschland im Rückblick

    05.02.2026 – BKA zählt 321 Sabotage‑Verdachtsfälle

    Einbrüche in Umspannwerke, Manipulation an Bahnstrecken, Funkgeräte‑Diebstahl, Güterzug‑Entgleisung. Quelle: Hybride Bedrohung: BKA zählt mehr als 320 Sabotage-Verdachtsfälle   | tagesschau.de

    💥 Anschlag / Anschlagsversuche

    Juli 2024 – DHL‑Paketanschläge (Leipzig, Birmingham, Polen)

    Mehrere Pakete detonieren; russisches Netzwerk in Litauen identifiziert. Quelle: DHL-Brandanschlag in Leipzig: Ermittler verdächtigen Netzwerk in Litauen

    12.07.2024 – Anschlagspläne gegen Rheinmetall‑Chef Papperger

    Vage, aber ernst genommene Bedrohung; Ausspähung durch mutmaßliche russische Agenten. Quelle: Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef Papperger: Mehr als nur vage? | tagesschau.de

    14.05.2025 – Anschlagsvorbereitung auf Gütertransport

    Drei Ukrainer sollen im Auftrag Russlands Anschläge auf Infrastruktur geplant haben. Quelle: Ukrainer festgenommen: Versuch, „Deutschland zu stören“

    06.08.2026 – Anschlagsversuch mit Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig

    Drohne mit Sprengladung nahe Antonow‑Maschinen; mögliche Zielrichtung: Munitionstransport. Quelle: Anschlagsversuch mit Drohne am Leipziger Flughafen: Eine neue Dimension der Bedrohung – Politik – SZ.de

    🛸 Drohnen (Überflüge, Abwehr, Spionage, Fehlalarme)

    Dezember 2025 – Drohnenschwarm über Kaserne Celle / Faßberg

    Mehrere Sichtungen, Verdacht auf russische Ausspähung. Quelle: Polizei verdächtigt in mehr als 100 Fällen fremden Staat hinter Sabotage

    26.01.2026 – Drohne über Marinefliegerstützpunkt Nordholz (Fehlalarm)

    Drohnenflug ohne Genehmigung. Quelle: Neues Abwehrzentrum – Warum die Drohnenabwehr bislang kaum Erfolge zeigt | tagesschau.de

    18.02.2026 – Drohne über Marinestützpunkt Wilhelmshaven (Fehlalarm)

    Pilot filmte Nordseepassage. Quelle: Neues Abwehrzentrum – Warum die Drohnenabwehr bislang kaum Erfolge zeigt | tagesschau.de

    Oktober 2025 – Marine im Visier von Drohnen

    Höchste Zahl an Drohnensichtungen über Marineanlagen. Quelle: Militärischer Abschirmdienst – Marine im Visier von Drohnen – Politik – SZ.de

    06.03.2026 – Bundeswehr darf Drohnen abschießen

    Gesetzesänderung zur Drohnenabwehr. Quelle: Bundeswehr darf künftig notfalls Drohnen abschießen | tagesschau.de

    26.03.2026 – Neues Drohnenabwehrzentrum: Kaum Erfolge

    Über 1.200 Sichtungen im Vorjahr, viele Fehlalarme, kaum belegte Spionage. Quelle: Neues Abwehrzentrum – Warum die Drohnenabwehr bislang kaum Erfolge zeigt | tagesschau.de

    07.08.2026 – Verdächtiger Drohnenflug über Patriot‑Werft Mechernich

    Sechs Überflüge, mögliche Fly‑380 VTOL; Polizei und Feldjäger beobachten Drohne. Quelle: Verdächtiger Drohnenflug über „Patriot-Werft“ | tagesschau.de

    06.08.2026 – Sprengstoffdrohne am Flughafen Leipzig (Anschlagsversuch)

    Siehe Anschlagskategorie. Quelle: Anschlagsversuch mit Drohne am Leipziger Flughafen: Eine neue Dimension der Bedrohung – Politik – SZ.de

    Neue Herausforderungen an Exekutive, Militär und Nachrichtendienste

    Dass dies nicht dem Zufall überlassen bleiben darf und sollte, ist in aller Evidenz auch den Sicherheitsorganisationen bewusst. Allen Voran ist hier Prof. Dr. Bernhard Frevel genannt, der mit seiner sicherheitspolitischen Analyse Hybrider Krieg und Polizei. Ein Problemaufriss. titelgebend den Begriff hybrider Krieg definiert – bzw. der Definition anderer Wissenschaftler folgt – die Herausforderungen der Polizei und ihre aktuell notwendigen Aufgaben-Erweiterungen benennt und politische Forderungen formuliert2.

    Exkurs: hybrider Krieg

    Der Politikwissenschaftler Berndard Frevel definiert dies nach Thiele/Schmid (2023), wonach der h.K. verschiedene Formen umfasst: Spionage, Anschlag, Propaganda, Sabotage. Das Motiv ist dabei die Erzeugung eines „permanenten Belastungszustandes“ (Frevel, S. 35) um den angegriffenen Staat „als handlungsunfähig zu delegitimieren“ (ebd.).

    Nach Frevel bedeutet der hybride Krieg Russlands für die Polizei eines neues Aufgabenfeld um den damit einhergehenden neuen Herausforderungen wehrhaft und schützend begegnen zu können. Er formuliert die Hypothese, anhand des Beispiel eines Cyber-Angriffs, dass die Verantwortungsallokation uneindeutig ist: „[…] wer wäre dann zuständig für Schutz, Ermittlung, Strafverfolgung und weitergehende Reaktionen?“ (Frevel: Hybrider Krieg und Polizei. Ein Problemaufriss, S. 37, ebook), und zeigt die Verantwortungsstreuung des Föderalismus auf (Cyber-Cop der regionalen Polizeibehörde, Cyberkompetenzzentrum des LKA, Abteilung Cybercrime des BKA3). Dabei stellt er die Frage, ob polizeilicher Staatsschutz, der Verfassungsschutz oder nationale Nachrichtendienste (BND, Militärischer Abschirmdienst) einzubeziehen sind, um diesen Aspekt mit der Frage, wie und wer das koordiniert, abzuschließen4 .

    Neben der Neuausrichtung der Verantwortungsallokation sieht er die neue Herausforderung der Polizei, sozusagen hinter der kriminellen Aktivität (Spionage, Sabotage, Anschlag- [Versuche], Luftraumverletzung) auch den hybriden Hintergrund sehen zu müssen – den neuen hybriden Motivkomplex kontextuell erfassen. Aufgrund dieses komplexen hybriden Kontextes erstellt er einen umfangreichen Forderungskatalog:

    • Informationsfluss zwischen Polizei und „anderen Sicherheitsakteuren“5 erweitern
    • in „bestimmten Bereiche“6 müsste juristisch nachjustiert werden
    • den Wahrnehmungshorizont erweitern
    • multidimensional innerhalb der Institutionen Handlungs- und Kooperationsstrategien anpassen
    • Neuausrichtung des Informationsmanagements
    • Mitarbeiter sensibilisieren

    Deutschlands Reaktionen

    Die Sicherheitsbehörden haben bereits konkrete Maßnahmen ergriffen, eben weil auch militärische Stützpunkte, neben kritischer Infrastruktur, mittels Drohnen ausgespäht wurden. Vor allem der Norden ist ein begehrtes Ziel und wurde bspw. im Januar (kritische Infrastruktur) und im März 2025 (Militärareale),sogar an zwei Nächten hintereinander, ausspioniert, mehrere Drohnen wurden gesichtet7. Als Reaktion auf die neue Tatsache, ein militärisch neuralgisches Element sein und die Ostsee vor hybriden Angriffen schützen zu müssen (auch für die Anrainer-Staaten), wird der Militärstützpunkt Nordholz (direkt über Nordholz war es ein Fehlalarm) massiv ausgebaut – vom kleinen Flugstützpunkt zum HighTech-Flug-und Flottenareal, finanziert mit 400 Mio. Euro.8 Zudem darf die Bundeswehr unter bestimmten Umständen seit März 2026 notfalls Drohnen abschießen9 Und in der Ostsee wird die schwierige Suche nach Drohnenschiffen intensiviert – auch dank der Ostseeanrainer-Staaten10.

    Doch im polizeilichen Bereich ist man noch weit vom effektiven Schutz entfernt. Zum zweiten Mal nur einer extremen Sabotage entgangen. In Leipzig. Zwar wurde im Dezember letzten Jahres das Gemeinsame Drohnennabwehrzentrum (GDAZ) gegründet, und seit Juni existiert das Gemeinsame Zentrum zu Abwehr hybrider Bedrohungen (GAZ Hybrid), und seitdem wurden Drohnenneinheiten ausgestattet, doch die Kritik daran hält an.

    Von den neuen Drohnenneinheiten gäbe es zu wenig, zu viele Fehlalarme oder gar erfolglose Fahndungen. Sogar zu einem besonderen Fall, wo über Kiel und am Nord-Ostsee-Kanal ein ganzes Geschwader mit Mutter- und Begleitdrohnen von Polizisten gesichtet wurden und drei Stunden lang in Formation herumfliegen konnte. Die Fahndung blieb erfolglose11. Dass dieser Stresstest Russland womöglich motivierte, es in Leipzig noch mal zu versuchen, bleibt eine plausible Vermutung. Gleichzeitig wurde dadurch Dobrindt ordentlich Feuer unter seinem Gesäß entfacht, sodass er endlich die Drohneneinheiten verdoppeln12 und mehr in die Drohnenforschung investieren will, indem ein neues Forschungszentrum aufgebaut werden soll13. Nach mindestens zwei Jahren hybrider Kriegsführung seitens Russlands.

    Kritik aus Politik und Fachkreisen

    Die Kritik, dass investiert, Verantwortung neu koordiniert, hierarchisiert und zentralisiert werden soll, dass Sicherheitspersonal sensibilisiert und sicherheitsrelevante Strategien angepasst werden sollen, scheint langsam bis in die trägen Hirnmassen der Konservativen vorzudringen. Und doch bleiben einige der Makel der deutschen Sicherheitspolitik bestehen, gleichzeitig zeigen sich Verbesserungen.

    2025 wurden über 320 Verdachtsfälle erfasst. Polizei und Feldjäger treten in Aktion, wie kurz nach dem Glücksfall in Leipzig, wo über Mechernich (NRW), wo u.a. Patriot-Raketen repariert werden, in der Nacht nach Leipzig die verdächtige Bewegung von Drohnen beobachtet wurde. Abschuss erfolglos, was sich in eine länger werdende Reihe von Misserfolgen reiht14.

    Da geht Dobrindts Entscheidung, die polizeilichen Drohnenneinheiten zu verdoppeln, in die richtige Richtung15. Dabei wäre es eine dreiste Unterstellung davon auszugehen, dass er auf einen solchen brisanten Fall nur gewartet hat, um sich innenpolitisch profilieren zu können, vor dem Hintergrund, dass die öffentliche Aufmerksamkeit aufgrund solcher Brisanz besonders ausgeprägt ist. Es hat vermutlich nur an mentaler Gemächlichkeit gelegen. Und vielleicht muss ja nur ein weniger bedrohliches Ereignis geschehen, bis die Abwehrzentren eben nicht mehr – so die weiterhin bestehende Kritik – nur formal gefestigte aber zahnlose weil nur fachlich beratende Fachgremien sind16.

    Es mangelt weiterhin an eindeutiger Zuweisung von Verantwortungen, wie der Grünenpolitiker Konstantin von Notz zitiert wird. Gleichwohl hat der Alex das Fundament dahingehend gelegt, dass das Gemeinsame Abwehrzentrum bei der Bundespolizei zwar nicht ausschließlich fixiert ist, aber doch einschließt: Polizeien von Bund und Ländern, und den Sicherheitsbehörden des Bundes (BKA, Bundespolizei und Bundeswehr)17, was durchaus die Reaktionsgeschwindigkeit hinsichtlich der Entscheidungen und Maßnahmen erhöhen könnte, wenn die Bundespolizei – wie es Konstantin von Notz fordert – die Hauptverantwortung des GDAZ trägt.

    Dobrindt bekommt das schon hin, oder?!

    Dabei könnten die Polizeibehörden der Länder und die Bundeswehr intern fachlich beraten. Dazu müssten, so der Politikwissenschaftler Bernhard Frevel, ggf. auch die Nachrichtendienste (BND, MAD) in das Abwehrzentrum integriert werden, so, dass sie nach außen aktiv werden dürfen. Das ist noch verboten, dass der BND bspw. Server oder Computer vor dem Angriff hackt, also präventiv den Cyberangriff verhindert. Alexander Dobrindt indes will im Bundesamt für Verfassungsschutz ein Fachbereich für Abwehr von hybriden Bedrohungen einrichten18.

    Ja, richtig gelesen, für den Innennachrichtendienst. Okay, Spionage, Propaganda, Beeinflussung von Wahlkämpfen, Sabotage und Anschläge passieren im Land, doch die Gefahr rührt von außen, weshalb lieber Alex, wie es Prof. Dr. Frevel impliziert, auch der Außennachrichtendienst in das GDAZ mit dem Bundesverfassungsschutz beratend und Informationen und Analysen teilend integriert werden sollte.

    Oder muss erst Schlimmeres passieren, bis es Dobrindt einleuchet: wir müssen mehr machen, eben wie die Forderung nach dem massiveren Ausbau der Drohnenabwehr bei den größten und wichtigsten Flughäfen (militärische Logistik)19. Die Gestaltung aller Forderungen sind die Basis der Antwort auf die Fage, ob Dobrindts Entscheidungen das Schutzversprechen an die Bevölkerung einhalten wird, und könnte in Zukunft positiver ausfallen als die bisherige Bräsigkeit vermuten ließ.

    1Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef Papperger: Mehr als nur vage? | tagesschau.de

    2Vgl. Frevel, Bernhard: Hybrider Krieg und Polizei. Ein Problemaufriss, in: Polizei & Wissenschaft, 01/2025, S. 11-16

    3 vgl. ebd.

    4 vgl. ebd.

    5Ebd., S. 38

    6Ebd., S. 38

    7Drohnen über Norddeutschland: Kritische Infrastruktur im Visier? | ndr.de

    8Bundeswehr in Nordholz: Militär-Gigant für 400 Millionen Euro an Nordsee

    9Bundeswehr darf künftig notfalls Drohnen abschießen | tagesschau.de

    10Russlands Spionage – Die Suche nach den Drohnenschiffen | tagesschau.de

    11Neues Abwehrzentrum – Warum die Drohnenabwehr bislang kaum Erfolge zeigt | tagesschau.de

    12Nach Vorfall an Flughafen Leipzig/Halle: Bericht: Dobrindt verdoppelt Anti-Drohnen-Einheiten der Bundespolizei | stuttgarter-zeitung.de

    13Dobrindt will nach Drohnen-Vorfall Forschung ausbauen | tagesschau.de

    14Hybride Bedrohung: BKA zählt mehr als 320 Sabotage-Verdachtsfälle   | tagesschau.de

    15Bundespolizei: Bundesinnenminister Dobrindt will Drohnenabwehreinheit verdoppeln | DIE ZEIT

    16Neues Abwehrzentrum – Warum die Drohnenabwehr bislang kaum Erfolge zeigt | tagesschau.de

    17BMI – Presse – Gemeinsam gegen Sabotage und Spionage

    18Hybride Bedrohung: BKA zählt mehr als 320 Sabotage-Verdachtsfälle   | tagesschau.de

    19Drohnenabwehr wird ausgebaut – Bund verstärkt Schutz an Flughäfen | tagesschau.de

    Chronologie wichtiger hybrider AngriffeHerunterladen

    Foto: Pavel Byrkin (istock, Getty Images)

  • Ceuta – Das neo-faschistische Nachspiel

    Zweiundzwanzig EU-Mitgliedsstaates kritisieren Spanien, weil es sehr viele „Illegale“ legalisiert hat1. Friedrich Merz hat das Schreiben an den EU-Ratsvorsitz (Irland) mitunterzeichnet, dass man doch dazu eine Innenministerkonferenz halten müsse.

    Nein, muss man nicht. Weil es erstens eine nationale Entscheidung ist, was man auch aus der Perspektive der europäischen Solidarität heraus kritisieren kann. Oder eben auch nicht, bzw. aus scheinheiligen Gründen, da die Migrationspolitik der EU sehr unsolidarisch ist. In diesem Sinne, Friedrich Leck-Meine-Eier-Merz: erst an die eigene Nase fassen.

    Zweitens ist das eine rationale und menschenfreundliche Entscheidung: Spanien braucht neue Arbeitskräfte. So wie Deutschland.

    Von rechts angetrieben

    Doch Deutschland lässt sich, wie augenscheinlich die anderen 21, von den neo-faschistischen und rassistischen Parteien in die Enge treiben, die aktuell, meinem Erachten nach, von Melonie angeführt werden, die wiederum Vorschläge entgegen der Rechtslage tätigt: Spanien aus dem Schengenraum entfernen. Das überrascht aufgrund ihrer parteilichen Zugehörigkeit nicht, dass aber die Mehrheit der EU-Mitgliede in das gleiche Horn schlagen, obwohl sie gar nicht direkt davon betroffen sind, kennzeichnet sie mindestes als Regierungsparteien, die von Angst vor neo-faschistischen Wahlerfolgen getrieben werden, und – was auch nicht neu ist – ihre Forderungen kopieren.

    Spaniens linke Politik

    Spaniens Politik hingegen beschreitet einerseits den linken Weg in die Zukunft, indem dieser Staat hunderttausenden Geflüchteten die Möglichkeit gibt sich frei beruflich und sozial in Spanien zu entfalten, andererseits ist Spaniens Entscheidung ökonomisch-rational, indem dieser Arbeitskräfte der Wirtschaft zuführt. Das müsste auch nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU auf diese Weise machen, da alle EU-Staaten unterschiedlich stark überaltern.

    „Festung Europa“

    Das Schreiben bzgl. der Videokonferenz der Innenminister wurde, neben Spanien, von Frankreich, Luxemburg, Irland und Portugal nicht unterzeichnet2, und begeben sich daher nicht in den sprachlichen/ rhetorischen Bereich eines Wadephul, der die Forderung nach einer „Festung Europa“ (Bildrecherche: NPD3, AfD4, Identitäre Bewegung5) freundlicher formuliert, indem – lt. Spiegel, nach Bild am Sonntag rezitiert – die EU-Außengrenzen höchste Priorität hätten.

    1 Spaniens Migrationspolitik: Legalisieren statt abschieben | tagesschau.de

    2 Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief – DER SPIEGEL

    3 Wywiad z czołowym niemieckim nacjonalistą z NPD | Narodowe Odrodzenie Polski (NOP) – Nacjonalistyczna Opozycja

    4 Polizeiliche Kriminalstatistik: Festung Europa statt Faesers Massenmigration! | AfD Kompakt

    5 «Festung Europa»: Es wird Zeit für ein anderes Bild – infosperber

    1. ↩︎
    2. ↩︎
    3. ↩︎
    4. ↩︎
    5. ↩︎
  • Die Sparpolitk der Union

    Die Sparpolitk der Union

    Die aktuelle Spitzensteuersatz-Diskussion als Beispiel der Austeritätspolitik. Sparen, bis die AfD nicht mehr auf Distanz gehalten werden kann.

    Laut Handelsblattbericht vom Freitag (13.03.) seien die Spitzen der Union-Fraktion nicht mehr absolut gegen eine Erhöhung der Spitzensteuersatzes. Aktuell liegt der bei 42%. In dem Bericht wird sich auf Fritz Güntzler (Vorsitzender der Arbeitsgruppe Finanzen) berufen. Die auch von Fritz Güntzler mitgetragene Idee sieht vor, dass der Spitzensteuersatz auf 49% erhöht werden kann, aber auch die Grenze auf 90.000 Euro. Aktuell liegt die bei fast 69.000. Im Gegenzug soll der Solidaritätszuschlag wegfallen und der sogenannte Mittelbau (mittleres Einkommen) entlastet werden[1].

    Der mächtige Widerspruch

    Es könnte sein, dass keine Erhöhung mit höherer Grenze, bei Aufhebung des Zuschlages kommt, während die Gastronomie indirekt subventioniert wird (Umsatzsteuer auf Speisen von 19 auf 7%) und die Vermögensteuer weiterhin nicht erhoben wird.  Matthias Middelberg, Vizechef der Fraktion, bezeichnet Güntzlers Idee als „Einzelmeinung“, er spricht weiter:

    „[…] Ein Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar, weil kaum „Reiche“, sondern vor allem drei Viertel unserer Unternehmen, die nach der Einkommensteuer veranlagt werden, diesen Spitzensatz dann zahlen müssten. In der aktuellen wirtschaftlichen Lage wäre das ein völlig falsches Signal. Unsere Linie ist klar: Die Steuern müssen runter, nicht rauf!“ (Matthias Middelberg, stellv. Vorsitzender der Union-Fraktion).[2]

    Doch wenn aus dem Vorstand diesem widersprochen wird, könnte diese Idee auf der Kippe stehen. Es könnte sogar der Fraktionszwang bzw. Fraktionsdisziplin aus der höheren Hierarchie innerhalb der Fraktion ausgeübt bzw. eingefordert werden, was meines Erachtens sehr wahrscheinlich ist bei einem Kanzler der „gehobenen Mittelschicht“.  Merz will selbst den Solidaritätszuschlag am Ende der Legislaturperiode oder danach beenden.

    Sparen hilft der AfD

    Vor dem Hintergrund der erwogenen Sparmaßnahmen (Zahnmedizin) und der beschlossenen (Hebammen, Sanktionen der Grundsicherung, Psychotherapie) geht von hier aus die Prämisse voran, dass weitere Sparmaßnahmen folgen werden:

    Das Gesundheitssystem ist bereits angeschlagen, aber wenn weitere Sparmaßnahmen erfolgen würden, wenn keine Entlastung des sog. Mittelbaus erfolgen sollte, wird das die AfD stärken. Wie das? Eine Studie des Deutschen Instituts (DIW)[3] zeigt mittels mehrerer historischen Beispiele auf, dass die sog. Austeritätspolitik (Sparpolitik oder auch Dept-Populism-Doom-Loop genannt) die rechten bzw. rechtsextremen Parteien bestärkt.[4]

    Die Sparmaßnahmen und Kürzungen in den sozialen und technischen Infrastrukturen verschärfen die Problemlage der ohnehin prekären sozialen Schichten. Und die rechten aber vor allem rechtextremen Parteien profitieren davon, indem sie einfache Pseudo-Lösungen anbieten, die ihre Wähler*innenschaft annimmt und sie daher gewählt wird. Das erklärt mindestens teilweise den aktuellen Erfolg der AfD: zu großen Teilen wird sie von Arbeitslosen, der Arbeiterklasse und von Menschen mit mittlerem Einkommen und Bildung gewählt, die gleichzeitig autoritäre Tendenzen aufzeigen. [5]

    Merz macht es sich selbst schwer

    Dabei wollte Merz doch die AfD halbieren, rückte davon ab[6], will nun doch mehr Distanz zu ihr schaffen.[7] Doch Merz verkennt die politischen, wirtschaftlichen und sozial-infrastrukturellen Implikationen seiner Politik. Er ist widersprüchlich, wie er eindrücklich anhand der Schuldenpolitik vor und nach der letzten Bundestageswahl offenbarte. Das wird – wenn es so weitergeht – mit hoher Wahrscheinlichkeit eher der AfD bessere Wahlerfolge bescheren als der CDU. Siehe Baden-Württemberg: auch im Westen ist die AfD nicht nur angekommen, sondern massiver als zuvor vertreten. Er kann seine Versprechen nicht halten, und macht es sich selbst schwer, die AfD niedrig zu halten. Deutschland wird noch autoritärer.

    Die Perspektive

    Es bleibt abzuwarten, ob sich die Arbeitsgruppe Finanzen oder der Fraktionsvorstand durchsetzen wird – wen Merz unterstützen wird. Da auch die Arbeitsgruppe den Solidaritätszuschlag abschaffen und den Mittelbau entlasten will, und Merzs Wahlversprechen Steuerentlastungen waren, was nochmal Middelberg betonte, könnte die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausbleiben, der Mittelbau entlastet und der Solidaritätszuschlag aufgehoben werden. Ob Merz das in den nächsten Wahlkampf bringen, und erneut lavieren wird?

    Foto: trevelview (iStock by GettyImages)

    [1] Große Änderungen für Steuerzahler: Union offen für Anhebung des Spitzensteuersatzes (tz.de)

    [2] Spitzensteuersatz von 49 Prozent ist undenkbar | CDU·CSU-Fraktion (CDU)

    [3] Studien belegen: Eine Sparpolitik bestärkt rechte Parteien (Stiftung Gewaltfreies Leben)

    [4] Sparpolitik spielt den Rechten in die Hände (Frankfurter Rundschau)

    [5] Neue Studie offenbart, wer die AfD-Anhänger wirklich sind – FOCUS online

    [6] CDU: Friedrich Merz rückt von Aussage zu Halbierung der AfD-Wählerschaft ab – WELT

    [7] Merz will noch größere Distanz zur AfD | tagesschau.de

  • Cybersicherheit: Innere Sicherheit – aber die Kultur wird allein gelassen

    Cybersicherheit: Innere Sicherheit – aber die Kultur wird allein gelassen

    Am 26.09.2025 musste die Literaturrat Thüringen seine Webseite ausschalten. Der Grund war eine umfangreiche Cyberattacken, ein Hacker angriff. Dabei waren sie nur „Beifang“ wie Jens Kirsten die Anfrage danach beantwortete. In Bayern mussten letztes Jahr am 29.09. fast 4000 Attacken melden. 2024 wurde der wirtschaftliche Gesamtschaden in Deutschland 2024 auf fast 180 Mrd. EUR beziffert. Im Falle vom Literaturrat Thüringen konnten die Täter bisher nicht ermittelt werden, lt. Dem Rat nach wegen „Anonymität“. Die Polizei Thüringen ermittelt noch, und gibt dazu keine Auskunft.

    Diese kleine kulturelle Institution war jedoch vermutlich nach eigener Einschätzung „nur“ der „Beifang“, weil sie ihre Website die Worte „Land“ und „Thüringen“ in „Literaturland Thüringen“ enthielten.

    Schutz vor Cyberangriffen

    Sie wurden gefragt, inwieweit sie sich dagegen in Zukunft wehren wollen. Doch wie können Denial-of-Service-Angriffe verhinderten werden (dabei wird die Verfügbarkeit insoweit eingeschränkt oder sogar vollständig unmöglich gemacht, indem die Websites (Terminkalender, Verwaltung) durch extrem viele Anfrage überfordert wird.)? Die einfache, aber teure Form wäre, in den Rechenzentren Ausweich-Server zur Verfügung zu stellen. Doch die Kosten müssen selbst getragen werden, was eine kleine kulturelle Institution finanzielle schnell überfordern würde, der Literaturrat selbst sucht nach Mitteln für die Neugestaltung der Website. Doch große Dienstleister (Versicherungen, Banken, Finanzen) müssten das allein stemmen können, ebenso wie Flughäfen.

    Andere Formen der Cyberangriffe sind bspw. Pishing – Unternehmen klären darüber intern auf. Doch bei Ransomware werden Daten unzugänglich gemacht, indem sie verschlüsselt werden, oft werden von Unternehmen – analog zu Entführungen – Millionen zur Freilassung der Daten gefordert. Oder es werden gleich ganze Datensätze gestohlen, wie Bsp. IBANs, die dann im Darknet landen.

    KI hilft dabei, Gefahren frühzeitig zu erkennen oder von vornherein abzuwehren, indem Muster erkannt und Risiko-Analysen per Machine-Learning-Algorithmen (MLA-Systeme), oder indem per KI historische Transaktionen mit aktuellen Transaktionen vergleicht werden, oder als eine Art „Brandmeldesystem“ integriert werden, mit „Feuermeldern und Feuerwehren“[1].

    Als Schutz gegen Verschlüsselung helfen direkt Spiegelserver. Doch bei Diebstahl und Erpressung hilft nicht die beste IT-Infrastruktur. Da hilft nur eine entsprechende Versicherung, die haben ihr Potential bereits entdeckt[2]. In den U.S.A. ist das bereits eine etablierte Sparte neben den üblichen Sparten wie Produktions- und Unternehmenshaftpflicht-Versicherungen.

    Innere Sicherheit

    Eine weitere Dimension eröffnet sich bei staatlichen Institutionen. Im Zuge der Digitalisierung von Bürgerservices könnte die eingeschränkte Verfügbarkeit von Services das Vertrauen in diese erschüttern. Die Digitalisierung wird dadurch nicht billig sein können. Da sind die Kosten für die IT-Ausstattung an sich, und die der Cybersicherheit.

    Hat das die Bundesregierung auf der Agenda? Es geht also auch hier um die innere Verteidigung vor Cyberangriffen gegen die staatliche und öffentliche Sicherheit. Mit dem Bundeshaushalt 2025 des Innenministeriums stehen dafür immerhin 116 Mrd. Euro[3] für Investitionen zur Verfügung, und darin sind auch Investitionen in die Infrastruktur und die Digitalisierung der Verwaltung vorgesehen, doch in dem Bereiche Innere Sicherheit sind für „Informationstechnik und Cyberabwehr […] über eine Milliarde Euro bereit“ vorgesehen[4]. Das sind vor dem Hintergrund des Gesamt-Etas für das Innenministerium des Bundes 14,3 Mrd. immerhin etwa 7%. Ob das ausreicht, bleibt offen.

    Milliardenverluste: 180 Mrd. Euro in Deutschland pro Jahr

    Die Privatwirtschaft dürfte wegen der Verluste i.H.v. geschätzten 180 Mrd. Euro (2024) keine Forderungen an Bundesregierung stellen: die Abschreibungen wurden mit dem „Wirtschaftsboost“ auf 30% erhöht, die Körperschaftsteuer wird ab 2028 jährlich um 1% reduziert, von aktuell 15% auf 10%[5]. Damit wird den Unternehmen aller Größen ein größerer Investitions-Spielraum ermöglicht. Ob sie diesen auch nur teilweise nutzen, um ihre IT-Infrastruktur sicherer aufzustellen, bleibt zu beobachten.

    Die Kultur geht leer aus?

    Aber der kulturelle Bereich, so auch hier und da Einnahmen generiert werden, profitiert weder von Abschreibungsquoten noch von einer niedrigeren Körperschaftssteuer: viele kulturelle Einrichtungen werden oft als Verein oder gemeinnützig geführt, vor allem die kleinen, ihre großen Geschwister als GmbH oder UG könnten nur von der niedrigeren Körperschaftsteuer profitieren. Den kleinen bleibt nur die private und öffentliche Akquisition. Die Kultur wird gefördert, von Land zu Land unterschiedlich, jedoch ausschließlich die kulturelle Arbeit an sich (digitale Kunst, digitale Zugänglichkeit, KI), jedoch wird die IT-Sicherheit in diesem Bereich bisher nicht mitgedacht. Die Kultur wird allein gelassen.

    Foto: Tima Miroshnichenko

    [1] Cyberangriffe auf Banken: Moderne Abwehr gefragt

    [2] Cyberangriffe verursachen über 300 Milliarden Euro Schaden – Cyber | expertenReport

    [3] Haushalt 2025: Investitionen in Wachstum und Sicherheit | CDU•CSU-Fraktion

    [4] Keine Abstriche bei der Inneren Sicherheit | CDU•CSU-Fraktion

    [5] Bundesfinanzministerium – Wachstumsbooster

  • AfD & Co.: Alte Schablone, aber was ist neu?

    AfD & Co.: Alte Schablone, aber was ist neu?

    Niemand sollte sagen können, nichts gewusst zu haben. Die alten Mechanismen bis zur Machtergreifung der Nazis wurden schlicht an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Inzwischen leben wir erneut in Zeiten gebündelter Krisen – mit Gewalt einhergehend – während die Neofaschisten wieder an die politische Macht streben. 

    Die alte Schablone

    Die deutsche Demokratie der Weimarer Republik ging nicht einfach mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg unter, sie ging nicht erst unter, als das „Ermächtigungsgesetz“ am 23.03.1933 beschlossen wurde (die KPD war 02/33 bereits verboten). 

    Es war ein schleichender Prozess, ein Prozess der Entdemokratisierung, und ja, die beide historischen Daten waren ausschlaggebend bzw. hatten den Prozess initialisiert oder verschärft. Doch beide entstanden nicht in einem luftleeren Raum, im Gegenteil, sie wurden begleitet von Gewalt und politischer Agitation. Und das alles vor dem Hintergrund der gebündelten Krisen: wirtschaftlich (deutsche Hyperinflation 1923, hohe Reparationszahlungen, „Black Friday“ 1929) und soziale Krisen durch diese Geschehnisse und allein durch die Industrialisierung.

    Auch war die demokratische Kultur nicht stabil ausgeprägt, weil sie erst seit 1919 praktiziert wurde, und im Zuge der konterrevolutionären Agitation bekämpft wurde. Wirtschaft, Militär, Justiz und Verwaltung war in Teilen monarchistisch und generell anti-demokratisch. Und die Sturmtruppe der SA wurde von Adolf Hitler bereits 1921 gegründet, innerhalb eines Jahrzehntes wurde politischer Terror gegen Menschen mit einer gegenläufigen Meinung immer brutaler, Versammlungen wurden gestört, was alles neben den Reden und den Plakat-Aktionen geschah. Das Vorbild hatte man damals im faschistischen Italien, wo Mussolini den politischen Terror ab 1919 begonnen hatte. 

    Was neu ist

    Heute haben wir ebenfalls gebündelte Krisen: die Wirtschaftskrise aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Zeit, gestiegener Energiepreise aufgrund des Krieges gegen Ukraine, die dadurch entstandenen sozialen Krisen in Form von Arbeitslosigkeit, aber auch sie sozialen Krisen durch die demografische Entwicklung (Überalterung) und die technologischen Entwicklungen, die ebenfalls zur Arbeitslosigkeit führen – weil die KI Job vernichtet, weil die Automobil-Industrie Job abbaut (E-Motoren brauchen weniger Teile, die seltener repariert werden müssen als die Verbrenner-Motoren). Und dann noch die Klimakrise.

    Die demokratische Kultur wird in Deutschland durch die AfD angegriffen, mit Ableitungen aus den U.S.A.. Es wird wild propagiert, was das Zeug hält („Floot the zone with shit“, Steve Bannon), indem die Zeitungen, die nicht die rechte Propaganda publizierten als „Fake News“ (Donald Trump) betitelt wurden. Die AfD praktiziert das seit Jahren, leider sehr erfolgreich. Und direkt aus einem der höchsten Ämter dieser teils alten teils neuen Demokratie kommt die Forderung nach ‚unparteiischer Kooperation‘ nach Klöckner (zur Bundespräsidentenwahl im März), womit die AfD trotz ihrer extrem rechten und rechtsextremen Inhalte und Personen normalisiert wird.

    Den bisherigen Höhepunkt der rechten Hetzjagd erlebte zuletzt Brosius-Gersdorf. Jetzt, mit den letzten Wahlen zu den drei Bundesverfassungsrichter*innen, wurde zumindest in einem sehr begrenzten Bereich der AfD Paroli geboten.

    Quellen:

    Die nationalsozialistische Bewegung in der Weimarer Republik | Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg | bpb.de

    Zerstörung der Demokratie 1930-1933 | Weimarer Republik | bpb.de

    Kampf gegen die Demokratie und Machtübernahme | einfach POLITIK | bpb.de

    Foto: Devonyu (iStock by Getty Images)

  • Katholische Kritik gegen protestantische Arbeits- und Reichtumsethik

    Katholische Kritik gegen protestantische Arbeits- und Reichtumsethik

    Selbstverständlich kritisiert Leo XIV. die Höhe der Manager-Gehälter [1], da Reichtum nach neutestamentlicher Moral von Gott abgelehnt wird (vgl. Matthäus 19, 16-26, Markus 10, 17-27 und Lukas 18, 18-27). Doch das dürfte auf taube Ohren stoßen, seine religiös bedingte Kritik ist naiv.  Denken wir dabei an Max Webers Deutung, wonach der Kapitalismus seinen (moralischen, ideellen) Ursprung in der protestantischen Arbeitsethik habe. Zur Erinnerung: die protestantische Arbeitsethik betrachtet die Arbeit als außerordentlich relevant, und Reichtum als Zeichen der göttlichen Segnung, die sich in der Gabe für wirtschaftlichen Erfolg erschöpft. Wohlstand und Reichtum sollten dieser Ethik nach dann aber doch nicht selbst zum Götzen, selbst zur Anbetung führen. Arbeit und Wohlstand oder Reichtum sind in aller Kürze gut und wichtig.

    Die ersten Kapitalisten und Erfinder der frühen Industrialisierung im 18. Jahrhundert waren teilweise Calvinisten, und sie waren moralisch konsequenter als die Protestanten. Darüber hinaus sind die Silicon-Valleyisten in aller Tradition des s/w-Weltbildes religiöser Moral gegen die Katholiken, Arbeitsethos gegen Bibeltreue.

    Sie, die Leo XIV. kritisiert, werden entweder traditionell dem Arbeitsethos und dem „guten“ Erfolg folgen und verteidigen, oder schlicht ignorieren. Sie werden sich traditionell als Kapitalisten dem neofaschistischen Regime in den U.S.A. und Europa anbiedern, da diese ihren „guten“ Erfolg steigern werden, und werden von den atheistischen Libertären unterstützt. Dagegen hat der „arme“ Katholizismus keine Chance, es sei denn die Konservativen finden zu ihren katholischen Ursprüngen zurück, was kaum gelinge dürfte, es sei denn sie negieren ihre multikonfessionelle Mitgliederwerbung, was ebenfalls sehr unwahrscheinlich ist. Aber, Leo XIV., netter Versuch.

    [1] Erstes Interview: Papst Leo XIV. kritisiert Managergehälter wie das von Musk – Politik – SZ.de

  • Northvolt: Wer ist denn nun schuld?

    Northvolt: Wer ist denn nun schuld?

    Northvolt. Ein heißes Eisen dieser Tage. Die Wirtschaftsministerin Reiche (CDU) schiebt die Schuld ihrem Vorgänger Habeck zu. Es wurde gemunkelt, dass die deutschen Steuerzahler 600 – 900 Mrd. verlieren würden. Doch dann kam die Rettung aus den U.S.A mit Lyten. Dieses Unternehmen ist mit seinen 200 Angestellten deutlich kleiner als Northvolt. Dabei begann die Förderpolitik für die Batterieproduktion in Deutschland in Salzgitter. Mit Altmaier. Und VW.

    Altmaiers Revanche?

    Also dann fangen wir mit Altmaier an. Er wollte ein Konsortium finden, das die industrielle Produktion von Batteriezellen in Deutschland aufbaut. Er holte sich den Segen von der EU[1], machte dafür 1. Mrd. € locker, und fand es mit VW und Northvolt[2]. Angestoßen 2018, gelang dies ihm 2019. Das französische-deutsche Konsortium mit OPEL, dessen Mutterunternehmen PSA und dem französischen Batteriehersteller SAFT blende ich her aus, die Geschichte um Northvolt ist komplex genug. VW jedenfalls kaufte sich mit 900 Mio. in Northvolt zu 20% ein, und machte einen Liefer-Deal.

    Northvolt holte von VW und Bund bis 2019 1,9 Mrd. als Investition bzw. Förderung ein.

    Northvolts Ambitionen – zum Scheitern verurteilt

    Doch dieser Traum scheiterte an der Realität. Zwar wurde Altmaier von Musks Vision geblendet, dass der Batterieboom komme, jedoch war es auch Habeck, der dem Versprechen eines EX-Tesla-Managers anheimfiel. Northvolt wollte einige Gigafabriken in kurzer Zeit bauen: zwei in Schweden (Skellefteå und Borlänge) und eine in Polen (Gdańsk). Geplant war auch eine in Deutschland, unter Altmaier – und damals von VW gemeinsam mit Northvolt geplant – sollte sie in Salzgitter gebaut werden, doch VW dauerte das zu lange und forderte Northvolt dazu auf, sich auf die Fabriken in Schweden (Skellefteå) zu konzentrieren, und investierte 2021 für diesen Standort noch mehr in Northvolt, bis 2021 insgesamt 2,75 Mrd.[3] Salzgitter wurde aufgegeben. Die anderen wurden – wie wir inzwischen Wissen – trotzdem gebaut. Der CEO selbst konstatierte etwas verspätet im Dezember 2023, das sie zu ‚aggressiv geplant haben‘ (zitiert NDR nach Dagens Industri[4]).

    Ja, 4 Gigafabriken innerhalb von 4-5 Jahren ist sicher nicht überambitioniert. Hätte man ja gar nicht ahnen können. Von einem Start-Up.

    Mit VW zusätzlich 1,85 Mrd. an Investitionen zur Verfügung gestellt bekommen. Insgesamt von VW und Bund:  3,75 Mrd.

    Trump grätschte dazwischen, Warnungen wurden ignoriert, und wer braucht schon kritische Fragen

    Vorab empfehle ich den chronologischen Überblick vom NDR[5], vom März 2025 bis August 2025.

    Im März 2022 verkündete Northvolt dann das Intereses eine Gigafabrik in Heide (Schleswig-Holstein) zu bauen. Doch bereits im Oktober 2022 verschiebt Northvolt Investitionen in unbekannte Zeiten: Trumps Protektionismus funkte dazwischen. Mit dem Inflation Reduction Act wurden die Investitionen für grüne Industrieanlagen deutlich erhöht. Doch diesem Bundesgesetz entgegen, würde bisher keine Northvolt-Fabrik in den U.S.A. gebaut.

    Und im April 2023 wurde von einem Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums Schleswig-Holstein erhebliche Zweifel an der Rückzahlung der Investitionen kommuniziert. Die Investitionsbank Schleswig-Holstein warnte davor, dass die Fördermittel nicht ausreichen könnten. Dies wurde vom grünen Bundeswirtschaftsminister ignoriert, oder er wurde darüber nicht informiert.

    Dabei übersendete das Wirtschaftsministerium Schleswig-Holstein im Mai 2023 149 Fragen an das Bundeswirtschaftsministerium, die an PricewaterhouseCooper (PwC) zur Bewertung übergeben wurden. Im Juni 2023 stellte PwC das Gutachten fertig, dass von einem Verlustrisiko in Höhe von 1% ausging. Dass Northvolt bis dahin (seit 2019) lediglich „seriennahe Prototypen“ an die Kunden ausliefern konnten[6] beanstandeten die Gutachter. Dass PwC völlig falsch lag, könnte auch daran gelegen haben, dass sie Northvolt selbst beraten haben. Die beteuert ihre strikte Trennung der jeweiligen Teams[7].

    Im Oktober berichtete die schwedische Wirtschaftszeitung Dagens Industri[8] von Produktionsverzögerungen bei Northvolt, doch Habeck sagte, er habe davon nichts erfahren[9]. Verzögerungen hin oder her dachte sich Northvolt wohl, da sie im Herbst 2023 Northvolt Six in Quebec anfingen zu bauen.

    Laut NDR liege diesem Sender das Protokoll des Haushaltsausschusses vom 18.10.2023 (nicht öffentlich) vor. Dem Protokoll sei nicht auch nur eine kritische Frage zu entnehmen, weder von der CDU, der FDP, noch von der SPD oder den Grünen. Das ist schon verwunderlich, da dieser Ausschuss Milliarden verantwortet. Und im besonderen Maße bedenklich, da in Ausschüssen grundsätzlich Experten befragen werden können. Es scheint beinahe so, dass sie von PwC und Northvolt erfolgreich beruhigt wurden.

    Northvolts voranschreitender Niedergang

    Die zwei Tranchen von der KFW in Höhe von insgesamt 600 Mio. wurden an Northvolt ausgezahlt. Doch dieses Unternehmen kann immer noch nicht zuverlässig liefern: BMW storniert den Lieferauftrag in der Höhe von 2 Mrd.[10] im Dezember 2023. Also bremste Northvolt seine „aggressiven Pläne“, wie NDR berichtet.

    Die Entlassungen im September 2024 konnten den Niedergang eines aufgeblasenen Start-Ups nicht verhindern. Innerhalb von fast einem halben Jahr, wurde das Sanierungsverfahren in den USA beendet. Es ist gescheitert.

    Im Mai 2025 verliert Northvolt dann seinen letzten Kunden Scania. Und dann kam auch schon im Juni 2025 vom Bundesrechnungshof eine Schelte: Risiken wurden systematisch unterschätzt[11].

    Screenshot von Northvolt.com/about (22.08.25, 16:08)  – Diese Partner sind längst abgesprungen oder haben sich abgespaltet (Volvo).

    Und wer ist schuld?

    Ob irgendwo in den Ministerien oder im Haushaltsausschuss, überall dort scheint die geopolitische Dimension der Batterieproduktion in China deutlich überwogen zu haben. Warum sonst einer Beratungsfirma, die bereits den insolventen Benko beriet, das Vertrauen entgegenbringen.  Es geht nur um eine paar Milliarden.

    Sie alle lagen falsch. Die Börsenspekulationen auf Northvolt, dass der Kurs sicher steigen würde, doch VW und Goldman Sachs haben ihre Beteiligungen bereits abgeschrieben[12]. PwC irrte sich gewaltig. Peter Altmaier (CDU), Robert Habeck (B90/die Grünen) und Daniel Günther (CDU) überschätzten die Silicon-Valley-Manager, fielen auf ihre Versprechen rein, die letztlich nur sehr große Blasen waren, die an der Realität zerplatzten.

    Da wurden offenbar keine Zweifel zugelassen. Als hätte die Vergangenheit keine mahnenden Beispiele, wie Benko und seine Sigma-Gruppe, oder direkt aus der Traumwelt Silicon Valley mit der Theranos Affäre[13] oder dem FTX-Krimi[14]. Doch über genau so was, sollte ein*e Minister*in, die über Milliarden verfügen genau Bescheid wissen.         

    [1] Altmaier will Batteriezellfertigung mit staatlichen Mitteln fördern

    [2] Batterieprojekt VW/Northvolt steht – Altmaier will EU-Verbund stärken : Zeitung für kommunale Wirtschaft

    [3] Volkswagen investiert weitere 500 Millionen Euro in nachhaltige Batterieaktivitäten mit Northvolt AB | Volkswagen Group

    [4] Batterijätten Northvolts vd Peter Carlsson drar i handbromsen

    [5] Northvolt-Chronologie: Vom Hoffnungsträger zum Millionengrab | ndr.de

    [6] Northvolt bei Förderzusage wohl noch weit von Serienreife entfernt | ndr.de

    [7] Fall Northvolt: Ein Gutachten und eine eigenartige Doppelrolle – Wirtschaft – SZ.de

    [8] Northvolts förseningar slår hårt mot Scania

    [9] Habeck: „Probleme bei Northvolt waren uns nicht bekannt“ | ndr.de

    [10] Northvolt in Schwierigkeiten?: BMW storniert milliardenschweren Batterie-Auftrag – n-tv.de

    [11] Bundesrechnungshof: Risiken zu Northvolt wurden systematisch unterschätzt | ndr.de

    [12] Northvolt: Volkswagen, Goldman Sachs und andere Investoren schreiben Beteiligung ab – manager magazin

    [13] Silicon Valley’s Biggest Scam: The True Story of Elizabeth Holmes and the Theranos Affair

    [14] Why Silicon Valley Falls for Frauds | WIRED

  • Russlands Schwarzmeerflotte – Der Griff auf NATO-Gewässer?

    Russlands Schwarzmeerflotte – Der Griff auf NATO-Gewässer?

    Was will Russland eigentlich in der Ukraine? Setzen wir hierfür kurz die politikwissenschaftliche Brille des Neorealismus auf. Russland, so nach den Kernthesen dieser Theorie, will sein Macht vergrößern und relative Gewinne erzielen. In dieser Theorie geht man grundsätzlich davon aus, dass die Welt eine Anarchie sei, und die Staaten als ultimativer Referenzpunkt für Erhaltung oder Vergrößerung der Macht anstreben, unter Verwendung verschiedener Ressourcen (militärisch, wirtschaftlich, kulturell). Auf alle diese Ebenen versucht Russland das.

    Russlands Ressourcen

    Kulturell um Menschen mit anti-westlichen Weltanschauung an sein Land zu binden. Mit Putins Verbrüderung mit der Kirche, der politischen und juristischen Verfolgung oppositioneller Journalist*innen, Politiker*innen, Ex-Geheimagenten oder geflohenen Oligarchen hat Putins Russland kulturell und politisch reaktionäre bzw. orthodoxe Frauen- und Männerbilder, so wie das Parlament und die Medien im Griff.

    Wirtschaftlich v.a. mit seinen Ressourcen-Deal. Dieses Machtinstrument ist aber bereits durch die Sanktionen und die OECD+ eingeschränkt. Die OECD-Produktion soll steigen, und die trump’sche Erpressungspolitik zwingt u.a. Indien, die Deals mit Russland einzustellen[1].

    Militärisch –dass sehen wir ja in Ukraine, und davor war es in Georgien mit Abchasien bzw. dem Kaukasus-Krieg 2008 zu sehen. Im Detail hat Russland in der südlichen und östlichen Ukraine bereits Gebiete erobert bzw., annektiert. Der genaue Verlauf ist bei der NZZ zu sehen[2].

    Russlands Gewinne

    In der internen Kritik zum Neorealismus, definierte John J. Mearsheimer den offensiven Realismus Staaten als expansionistisch und revisionistisch. Das dies nicht auf alle Staaten zutrifft, ist offensichtlich. Gleichwohl expandiert die NATO wegen Russlands Expansionismus, der konkret seit 3,5 Jahren in der Ukraine ungesetzt wird. Russland will so viel von den post-sowjetischen Staaten zurück, wie möglich. Falls der ukrainische Präsident doch Gebietsabtretungen völkerrechtlich sauber zustimmt, dann hätte Russland (völkerrechtlich) relative Gewinne an Gebieten erzielt. Auch in Abchasien hat er Gewinn erzielt; de jure gehört Abchasien zu Georgien, jedoch de facto zu Russland. In Otschamtschire befindet sich ein alter Militärhafen aus sowjetischen Zeiten, und steht Putin zur Verfügung. Seit 2024 – so zeigen es Satellitenbilder – baut Russland den Militärhafen aus[3].

    Russlands Schwarzmeerflotte

    Damit würde Russlands Schwarzmeerflotte gestärkt und vergrößert werden können. Bereits durch die Annexion der Krim hat Russland sein Hauptquartier in Sewastopol eingerichtet. Mit den bisherigen Marine-Häfen Sewastopol und Feodossija auf der Krim Halbinsel[4] sowie Noworossijsk (Festland, Region Krasnodar, Russland)[5] kommt ein vierter Militärhafen dazu. Dorthin wurde ein Teil der Schwarzmeerflotte, von der Halbinsel Krim abgezogen, geschifft. Dort will Russland seine Flotte wieder aufbauen.

    Ob die Staatengemeinschaft – die EU, USA, andere – verhindern können, bleibt offen. Schauen wir aber zu dem NATO-Staat Türkei, der ist für den Bosporus zuständig, und gem. dem Vertrag von Montreux dürfen in Kriegszeiten keine Kriegsschiffe durch die Meerenge.  Russland bleibt damit während des Krieges der Zugriff auf das Mittelmeer verwehrt. Zwar wären Heimfahrten möglich, jedoch dürfen die Kriegsschiffe grundsätzlich nicht über 15.000 Gesamttonnen übersteigen (Ausnahmen möglich, aber da muss die Türkei erstmal zustimmen)[6].

    Was will Russland?

    Die Militärhäfen der Schwarzmeerflotte sollen vermutlich mindestens der militärischen Kontrolle des Schwarzen Meeres dienen. Jedoch stehen dem die EU-Anrainer Rumänien, Bulgarien und Griechenland entgegen, die auch NATO-Mitglieder sind, wie das NATO-Mitglied Türkei. Zumal letzterer Staat den Drohnenkrieg auf ein neues marines Level gebracht hat, mit der TALAY-Drohne[7].

    Die Ukraine hat es vorgemacht, und mit Drohnenangriffen russische Kriegsschiff beschädigt oder versenkt. Doch mit der TALAY-Drohne ist die Erkennung nicht möglich, weil sie unter noch üblichen Radargrenzen fliegt: nur drei Meter über dem Meeresspiegel. Damit wären Russlands potenziellen Ambitionen mit seiner Schwarzmeerflotte – so sehr er sie auch wieder aufbauen will – bereits jetzt eingefangen. Der militärische Zugriff auf das teilweise NATO-Gewässer Mittelmeer ist Russland sicherlich kaum möglich, und der Zugriff auf den Atlantik erst recht nicht.

    Jedoch hätte Russland noch theoretisch die Möglichkeit über die Ostsee (Baltische See) militärische Zugriffsmöglichkeiten. Jedoch steht das militärische Eskalationspotenzial den dortigen Anrainern auf der sicherheitspolitischen Agenda[8]. Es sollen u.a. über und unter Wasser die Sensorik ausgebaut werden, und die zivilen Bereiche (Ölplattformen, Windparks) in der Ostsee zur militärischen Beobachtung eingesetzt werden[9], und mittels Mittelstreckenraketen – so die Forderung aus dem SWP-Paper[10].

    So sehr Russland in der Ukraine wütet und seine militärischen Kapazitäten zu erhöhen versucht, schränken die Sanktionen und der niedrige Öl-Preis diese Möglichkeiten ein, vielleicht sogar erheblich. Dass Russland sogar im Weltall nuklear die Welt bedroht, u.a. mit „ein[em] nuklearen Antisatellitenprogramm“[11], das direkte Raketenangriffe auf Satelliten, Signalstörung und Blendlaser beinhaltet, zeigt überdeutlich, dass die EU und die NATO sicherheitspolitisch weiterdenken muss. Und erwägen sollte, die Sanktionen zu erweitern und zu vertiefen, damit Russland die außer-terrestrischen Ambitionen nicht umsetzten kann.

    Russlands Bündnispolitik – bipolare Weltordnung

    Kommen wir zurück zum Neorealismus – dem mit Russland ein empirisches Beispiel hinzugefügt wurde. Die interne Kritik der Allianztheorie[12] lenkt den Fokus auf das Bilden von Allianzen bzw. Bündnissen, um die Beute zu teilen, um anderen Großmächte oder den Hegemon (USA) sich entgegenzustellen. Zumindest, so die Theorie, nicht dem stärksten, sondern dem bedrohlichsten Hegemonen bzw. der Großmacht.  Der Theorie des Neorealismus nach sucht jeder Staat nach Balance – intern durch Aufrüstung und extern durch Bündnisbildung. Dass China als Großmacht dem Hegemon USA den Rang ablaufen will ist offensichtlich, oder, Russland sucht mit China (und andersherum) mit dem Bündnis bzw. einer militärischen und wirtschaftlichen Allianz eine bipolare Ordnung aufzubauen. Putin streitet ab, dass es eine militärische Zusammenarbeit gibt[13], zwar behauptet Xi, dass mit Russland eine „multipolare Weltordnung“[14] gestaltet werden soll, und doch wurde das 75. Chinesisch-sowjetische Vertrag zu Freundschaft, Bündnis und gegenseitigen Beistand gefeiert[15]. Wir sollten nicht so naiv sein, dass die Beistandshilfe nur wirtschaftlich gemeint sein könnte.

    Die multipolare Ordnung würde sicherlich auch den BRICS-Mitgliedern wie Brasilien, Indien und Süd-Afrika besser schmecken als eine bipolare Weltordnung. Doch, so naiv sind wir nicht. Und Brasilien und Indien und Süd-Afrika sind es hoffentlich auch nicht.  Es geht wohl, dem geopolitischen Willen von China und Russland nach, um eine bipolare Weltordnung: ein autokratischer und kapitalistischer Pol auf der einen Seite, und demokratischer und kapitalistischer Pol auf der anderen Seite. Das kann auch in Form von Allianzen gebildet werden. Und hält das China-Russland-Bündnis überhaupt die 2. Trump-Regierung stand?

    [1] Russlands Wirtschaft: Ölverkäufe brechen ein – geht Putin das Geld aus?

    [2] Ukraine-Krieg: Karte zum aktuellen Frontverlauf

    [3] Russische Schwarzmeerflotte: Neue Satellitenbilder

    [4] Wrack im Hafen von Feodossija: Satellitenfotos zeigen versenktes Kriegsschiff – n-tv.de

    [5] Drohnenboote greifen im Ukraine-Krieg Putins Hafenstadt an

    [6] Kurz erklärt: Abkommen von Montreux – marineforum

    [7] Türkei: Erdoğan will mit „Talay“-Drohne das Schwarze Meer regieren

    [8] Putin rüstet in einer Region massiv auf: „Neue Eskalation mit Russland steht unmittelbar bevor“ – FOCUS online

    [9] Politik nimmt Offshore-Betreiber bei Ostsee-Überwachung in die Pflicht | tagesschau.de

    [10] Russlands Aufrüstung am Ladogasee – Stiftung Wissenschaft und Politik

    [11] Russische Atomwaffen im Weltraum? – Stiftung Wissenschaft und Politik

    [12] Allianztheorie des Neorealismus | Seminarblog

    [13] Putin im TV: Russland und China sollen kein Militärbündnis schmieden – n-tv.de

    [14] Das sino-russische Bündnis und die Rückkehr der Machtblöcke: Maos und Stalins lange Schatten? – Academy of International Affairs NRW

    [15] China: Chinesisch-russische Zusammenarbeit richtet sich nicht gegen Dritte und wird nicht vom Dritten beeinflusst_China.org.cn