Zweiundzwanzig EU-Mitgliedsstaates kritisieren Spanien, weil es sehr viele „Illegale“ legalisiert hat1. Friedrich Merz hat das Schreiben an den EU-Ratsvorsitz (Irland) mitunterzeichnet, dass man doch dazu eine Innenministerkonferenz halten müsse.
Nein, muss man nicht. Weil es erstens eine nationale Entscheidung ist, was man auch aus der Perspektive der europäischen Solidarität heraus kritisieren kann. Oder eben auch nicht, bzw. aus scheinheiligen Gründen, da die Migrationspolitik der EU sehr unsolidarisch ist. In diesem Sinne, Friedrich Leck-Meine-Eier-Merz: erst an die eigene Nase fassen.
Zweitens ist das eine rationale und menschenfreundliche Entscheidung: Spanien braucht neue Arbeitskräfte. So wie Deutschland.
Von rechts angetrieben
Doch Deutschland lässt sich, wie augenscheinlich die anderen 21, von den neo-faschistischen und rassistischen Parteien in die Enge treiben, die aktuell, meinem Erachten nach, von Melonie angeführt werden, die wiederum Vorschläge entgegen der Rechtslage tätigt: Spanien aus dem Schengenraum entfernen. Das überrascht aufgrund ihrer parteilichen Zugehörigkeit nicht, dass aber die Mehrheit der EU-Mitgliede in das gleiche Horn schlagen, obwohl sie gar nicht direkt davon betroffen sind, kennzeichnet sie mindestes als Regierungsparteien, die von Angst vor neo-faschistischen Wahlerfolgen getrieben werden, und – was auch nicht neu ist – ihre Forderungen kopieren.
Spaniens linke Politik
Spaniens Politik hingegen beschreitet einerseits den linken Weg in die Zukunft, indem dieser Staat hunderttausenden Geflüchteten die Möglichkeit gibt sich frei beruflich und sozial in Spanien zu entfalten, andererseits ist Spaniens Entscheidung ökonomisch-rational, indem dieser Arbeitskräfte der Wirtschaft zuführt. Das müsste auch nicht nur Deutschland, sondern die gesamte EU auf diese Weise machen, da alle EU-Staaten unterschiedlich stark überaltern.
„Festung Europa“
Das Schreiben bzgl. der Videokonferenz der Innenminister wurde, neben Spanien, von Frankreich, Luxemburg, Irland und Portugal nicht unterzeichnet2, und begeben sich daher nicht in den sprachlichen/ rhetorischen Bereich eines Wadephul, der die Forderung nach einer „Festung Europa“ (Bildrecherche: NPD3, AfD4, Identitäre Bewegung5) freundlicher formuliert, indem – lt. Spiegel, nach Bild am Sonntag rezitiert – die EU-Außengrenzen höchste Priorität hätten.
1 Spaniens Migrationspolitik: Legalisieren statt abschieben | tagesschau.de
2 Ceuta: 22 EU-Staats- und -Regierungschefs unterzeichnen offenen Brief – DER SPIEGEL
3 Wywiad z czołowym niemieckim nacjonalistą z NPD | Narodowe Odrodzenie Polski (NOP) – Nacjonalistyczna Opozycja
4 Polizeiliche Kriminalstatistik: Festung Europa statt Faesers Massenmigration! | AfD Kompakt
5 «Festung Europa»: Es wird Zeit für ein anderes Bild – infosperber
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