Orbán bockt - die EU schläft

Jetzt hat Orbán mal – auf unelegante Weiße – den Spiegel von Selenski vorgehalten bekommen. Erneut geht es um Sanktionen gegen Russland, erneut blockiert Urbans Ungarn. Dabei wurde die Pipeline von Russland beschädigt.

Urbans Blockade

Dass Ungarn nicht gut auf die EU zu sprechen ist und die nationalen Interessen über das der EU stellt, ist seit fast einem Jahrzehnt bekannt. 2018 wurde ein Verfahren gem. Art. 7 des EU-Vertrags (Vertrag von Lissabon, 2009) wegen Korruption und der Einschränkung der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn eingeleitet, dass ihm die Unterstützung um 7,5 Mrd. Euro gekürzt werden sollte.[1] Die EU-Kommission begründet das damit, dass geschätzt vier Prozent der EU-Förderung in korrupte Strukturen sickern würde.[2] Noch läuft das Verfahren gegen Ungarn, zuletzt (2022, die Mühlen mahlen langsam) wurde die Nichtigkeitsklage von Ungarn gegen die EU vom EuGH abgewiesen.[3]

Und nun blockiert Orbán erneut jedwede Form der Sanktion gegen Russland wegen des Krieges gegen Ukraine. Daniel Freund, sitzt im Verfassungs- und Haushaltskontrollausschuss, Vorsitzender der Arbeitsgruppe gegen Korruption, sagt dazu:

„Orbán führt die ganze Europäische Union an der Nase rum, er legt bei jeder einzelnen Sanktion gegen Russland, bei jeder Unterstützung der Ukraine, sein Veto ein, und jedes Mal sorgt er dafür, dass die Europäer (die EU, eig. Anm.) handlungsunfähig oder abgeschwächt werden, oder er holt für sich eine Extrawurst raus, oder presst wieder Milliarden für sich frei.“ (Daniel Freund, B90/Die Grünen, Interview bei MOMA transkribiert)[4]

Ungarns Öl-Abhängigkeit

Erneut geht es um russisches Öl, speziell um die Druschba – Pipeline, über die Ungarn sehr preisgünstiges Öl von Russland bekommt[5]. Dass Ungarn noch sehr von fossiler Energie abhängig ist, ist sein eigenes Problem – in Ungarn war diese Form bis 2019 dominant ist allerdings noch immer wichtig: bis 2024 hat sich der Kohleanteil auf 6% halbiert, der Gasanteil ist von 38% (2008) auf 19% (2024) gesunken (Stand: 01/26)[6]. Erstaunlich sind die Entwicklungen, da Ungarn – zumindest laut der Studie der britischen Denkfabrik Ember – hinsichtlich der Solarenergie nicht nur europäisch, sondern weltweit an der Spitze ist[7]. 25% PV-Energietransformation. Deutschland liegt bei 19%. Allerdings wird Öl für Industrie, Transport und teilweise auch für die warmen Wohnungen benötigt. Es geht hierbei also um Versorgungssicherheit. Und die nutzt er für seinen aktuellen Wahlkampf.

Orbáns widersprüchliche Politik

Bis 2025 – während Bidens Regierungszeit – blockierte Orbán nicht total, sondern milderte Sanktionen gegen Russland ab oder verzögerte. Manchmal blockierte er doch. Es war ein politisches Taktieren zwischen Verweigerung und Kooperation. Seit Trump erneut an der Macht ist, nimmt auch Orbáns Sturheit zu.

Er blockiert, indem er 2022 das vollständige Öl-Embargo und die Sanktion des russisch-orthodoxen Kirchenoberhauptes Kyrill verhinderte[8]. Darüber hinaus blockierte er allgemein EU-Vorhabe, wie die internationale Mindeststeuer[9].

Er kooperierte, indem er eine neue Behörde gegen Korruption errichtete, doch Ungarn gehört weiterhin zum Schlusslicht in der EU, mit 41 von 100 Punkten (Stand: 2024)[10].

Auf Anfang: neue Blockaden

Inzwischen hat sich die Lage zwischen Ukraine und Ungarn zugespitzt: Die Druschba-Pipeline wurde im Januar durch einen russischen Angriff beschädigt. Selensky geht davon aus, dass sie innerhalb von drei Monaten repariert sein könne, doch die Reparaturen macht er von EU-Hilfen abhängig[11]. Und die werden von Ungarn blockiert. Von seiner Blockade will Orbán erst ablassen, wenn die Blockade der Finanzhilfen für Ungarn aufgelöst wird. Und die werden wegen der rechtsstaatlichen und politischen Probleme (Freiheitsrechte, Korruption) seitens der EU zurückgehalten.

Russlands Taktik

Russlands Krieg hat die Energiepreise in die Höhe schießen lassen – auch in Ungarn. Und nun treibt er einen weiteren Kreil zwischen die EU-Staaten, indem Putin schlicht eine Pipeline beschädigt. Ungarn ist weiterhin vom russischen Öl abhängig, und hatte – wie auch die Slowakei – erhebliche Problem an Alternativen zu kommen, weshalb die EU den betroffenen Ländern (Öl-Abhängigkeit und Problem bei Alternativen) Ausnahmen für russisches Öl gewährte.

EU und die 26 Willigen sind am Zug

Was die EU nun tun kann, um die Eskalation zu verhindern, ist proaktiv zu werden: repariert doch selbst die Pipeline und löst damit das Problem, auch indem ihr für die Sicherheit vor Ort sorgt, ohne selbst militärisches Personal einzusetzen, sondern in Form der bilateralen (die 26 Willigen) finanziellen Unterstützung militärischen und ingenieurstechnischen Guts, dass dann auch schnell geliefert wird.

Und unterstützt direkt die ungarische Energietransformation, helft beim Bau von Windanlagen und Solarparks – unter der Bedingung, dass Ungarn die Blockade der Ukraine-Hilfen & -Kredite aufgibt. Das die vorgabengebundenen EU-Hilfen funktionieren hat Ungarn gezeigt. Wie oben bereits dargelegt: die ungarische Weltspitze in Erneuerbaren Energien sind diesen EU-Hilfen mit zu verdanken[12].

Darüber hinaus sollten die Transitgebühren von der EU getragen werden, weil die schnellste alternative Belieferung aktuell über die Adria-Pipeline möglich wäre. Die Bedenken wegen potenzieller Korruption sollten dabei eine untergeordnete Rolle spielen, da der geopolitische Hintergrund deeskaliert werden sollte, um der russischen Taktik der Eskalation zwischen den europäischen Staaten kaltes Wasser zu übergießen.

Lass gut sein Orbán

Und Orbán sollte mit seiner Propaganda aufhören: mit Stand Anfang März reichen die Ölvorräte noch für 3 Monate.[13] Und wir haben Anfang März, die Wahlen in Ungarn finden im April statt – die Reserven reichen demnach noch bis Ende Mai.

Foto: Stefan Dinse (istock by GettyImages)

[1] Ungarn und der Rechtsstaat: Jetzt droht der Verlust von EU-Milliarden (beck-aktuell. Heute im Recht)

[2] EU-Kommission löst formell Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn aus (Handelsblatt)

[3] Rechtssachen – InfoCuria – Gerichtshof der Europäischen Union (Rechtssache C-156/21)

[4] Ungarns Blockade: Kann die EU Orban umgehen? (Video, ZDF-MOMA)

[5] Streit um Druschba-Pipeline: Ungarn stoppt Geldtransport und Gold-Schmuggel, ukrainische Banker festgenommen (Berliner Zeitung)

[6] Energiewende: Ausgerechnet Klimabremser Orban macht Ungarn zum Solar-Weltmeister – FOCUS online (Focus)

[7] Turning to the sun: Solar rise in Central Europe | Ember ( Ember Energy Research CIC)

[8] EU – Ungarn will wohl Verlängerung von EU-Sanktionen blockieren – Politik – SZ.de (SZ)

[9] Finanzen – Streit um Rechtsstaat: Ungarn blockiert Ukraine-Hilfe – Politik – SZ.de (SZ)

[10] CPI 2024 – Transparency International Hungary (Transparency International)

[11] Selenskyj: Druschba-Pipeline könnte in anderthalb Monaten repariert sein (Reuters)