Niemand sollte sagen können, nichts gewusst zu haben. Die alten Mechanismen bis zur Machtergreifung der Nazis wurden schlicht an die aktuellen Gegebenheiten angepasst. Inzwischen leben wir erneut in Zeiten gebündelter Krisen – mit Gewalt einhergehend – während die Neofaschisten wieder an die politische Macht streben.
Die alte Schablone
Die deutsche Demokratie der Weimarer Republik ging nicht einfach mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg unter, sie ging nicht erst unter, als das „Ermächtigungsgesetz“ am 23.03.1933 beschlossen wurde (die KPD war 02/33 bereits verboten).
Es war ein schleichender Prozess, ein Prozess der Entdemokratisierung, und ja, die beide historischen Daten waren ausschlaggebend bzw. hatten den Prozess initialisiert oder verschärft. Doch beide entstanden nicht in einem luftleeren Raum, im Gegenteil, sie wurden begleitet von Gewalt und politischer Agitation. Und das alles vor dem Hintergrund der gebündelten Krisen: wirtschaftlich (deutsche Hyperinflation 1923, hohe Reparationszahlungen, „Black Friday“ 1929) und soziale Krisen durch diese Geschehnisse und allein durch die Industrialisierung.
Auch war die demokratische Kultur nicht stabil ausgeprägt, weil sie erst seit 1919 praktiziert wurde, und im Zuge der konterrevolutionären Agitation bekämpft wurde. Wirtschaft, Militär, Justiz und Verwaltung war in Teilen monarchistisch und generell anti-demokratisch. Und die Sturmtruppe der SA wurde von Adolf Hitler bereits 1921 gegründet, innerhalb eines Jahrzehntes wurde politischer Terror gegen Menschen mit einer gegenläufigen Meinung immer brutaler, Versammlungen wurden gestört, was alles neben den Reden und den Plakat-Aktionen geschah. Das Vorbild hatte man damals im faschistischen Italien, wo Mussolini den politischen Terror ab 1919 begonnen hatte.
Was neu ist
Heute haben wir ebenfalls gebündelte Krisen: die Wirtschaftskrise aufgrund der Nachwirkungen der Corona-Zeit, gestiegener Energiepreise aufgrund des Krieges gegen Ukraine, die dadurch entstandenen sozialen Krisen in Form von Arbeitslosigkeit, aber auch sie sozialen Krisen durch die demografische Entwicklung (Überalterung) und die technologischen Entwicklungen, die ebenfalls zur Arbeitslosigkeit führen – weil die KI Job vernichtet, weil die Automobil-Industrie Job abbaut (E-Motoren brauchen weniger Teile, die seltener repariert werden müssen als die Verbrenner-Motoren). Und dann noch die Klimakrise.
Die demokratische Kultur wird in Deutschland durch die AfD angegriffen, mit Ableitungen aus den U.S.A.. Es wird wild propagiert, was das Zeug hält („Floot the zone with shit“, Steve Bannon), indem die Zeitungen, die nicht die rechte Propaganda publizierten als „Fake News“ (Donald Trump) betitelt wurden. Die AfD praktiziert das seit Jahren, leider sehr erfolgreich. Und direkt aus einem der höchsten Ämter dieser teils alten teils neuen Demokratie kommt die Forderung nach ‚unparteiischer Kooperation‘ nach Klöckner (zur Bundespräsidentenwahl im März), womit die AfD trotz ihrer extrem rechten und rechtsextremen Inhalte und Personen normalisiert wird.
Den bisherigen Höhepunkt der rechten Hetzjagd erlebte zuletzt Brosius-Gersdorf. Jetzt, mit den letzten Wahlen zu den drei Bundesverfassungsrichter*innen, wurde zumindest in einem sehr begrenzten Bereich der AfD Paroli geboten.
Quellen:
Zerstörung der Demokratie 1930-1933 | Weimarer Republik | bpb.de
Kampf gegen die Demokratie und Machtübernahme | einfach POLITIK | bpb.de
Foto: Devonyu (iStock by Getty Images)
